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Cem Özdemir oder Der ewige Kampf um die Macht

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht auf dem Onlineparteitag in Baden-Württemberg (Archivbild).

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bei den Grünen ist der Machtkampf jetzt ausgestanden, jedenfalls fürs Erste. Nicht der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zieht ins Kabinett der Ampelparteien aus SPD, Grünen und FDP ein, auch nicht Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Stattdessen wird der einstige Parteivorsitzende Cem Özdemir Herr in jenem Haus, das man früher Bundesministerium für Landwirtschaft und Forsten nannte. Es wird nicht der letzte Machtkampf gewesen sein.

Machtkämpfe gab es immer, natürlich. Sie sind das Salz in der Suppe der Politik. Elegant ging es dabei selten zu. Das hässlichste Zitat stammt aus dem Jahr 1992. Damals rief die FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer ihrem „Parteifreund“ Jürgen Möllemann zu: „Du intrigantes Schwein.“ Es ging um die Besetzung des Außenministerpostens. Mindestens ebenso interessant ist, was danach geschah: Schwaetzer verließ die Politik und engagierte sich in der evangelischen Kirche. Möllemann war in zahlreiche Skandale verstrickt und stürzte sich später aus einem Flugzeug vom Himmel.

Aus der SPD ist der Machtkampf zwischen Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine erinnerlich. Beim Mannheimer Parteitag 1995 löste der Saarländer den Pfälzer an der Spitze ab. Dem war ein echter Krimi vorausgegangen. Scharping fand zum Schluss die berühmten Worte: „Manches hat bitter wehgetan. Aber wir müssen jetzt die Kraft finden, die Schmerzen der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Denn wir haben eine Aufgabe, die wichtiger ist als wir selbst.“

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Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden

Über das Personaltableau müssen nun die Mitglieder der Grünen in einer Urabstimmung entscheiden.

Der längste Machtkampf ist vermutlich der zwischen Nochkanzlerin Angela Merkel und dem womöglich nächsten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Im Jahr 2000 wurde sie im Zuge der Spendenaffäre Parteichefin, er wurde Chef der Fraktion aus CDU und CSU. Nachdem der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Bundestagswahl 2002 knapp verloren hatte, stürzte er Merz gemeinsam mit Merkel vom Thron, damit sie darauf Platz nehmen konnte. Es war der Dank dafür, dass Merkel dem Bayern die Kanzlerkandidatur überlassen hatte. Die Wut darüber wiederum trägt Merz bis in diese Tage, und sie führt dazu, dass er jetzt zum dritten Mal für den Parteivorsitz kandidiert.

Auch den Grünen sind Machtkämpfe seit jeher nicht fremd. Allerdings finden sie hier im Zweifel noch mehr Beachtung als gemeinhin üblich. Immerhin ist das Selbstbild der Partei ein anderes. Sie will bekanntlich die Welt retten oder zumindest das Klima. So hat Cem Özdemir schon im Herbst 2019 versucht, an Göring-Eckardt und Hofreiter vorbeizuziehen. Zusammen mit der Bremerin Kirsten Kappert-Gonther kandidierte er für den Fraktionsvorsitz – und unterlag.

Damit war das Problem freilich nicht gelöst. Denn der Schwabe, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind, gilt zwar als sehr begabt und ehrgeizig. Ausgesprochen beliebt ist er nachweislich der Umfragen in jedem Fall. Trotzdem hätte nicht viel gefehlt und er wäre bei der Besetzung der Ministerposten leer ausgegangen. Die Karriere des 55-Jährigen, der die Grünen zehn Jahre lang führte, wäre unvollendet geblieben. Jetzt wird der Vegetarier bald als Minister an zahlreichen Fleischproduzenten vorbei über die Grüne Woche tingeln.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock nehmen mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter am Bund-Länder-Forum ihrer Partei teil.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock nehmen mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter am Bund-Länder-Forum ihrer Partei teil.

Özdemir, ein politischer Langstreckenläufer wie Lafontaine und Merz, könnte – nebenbei bemerkt – die grüne Machtstatik noch weiter verändern. Schließlich müssen sich die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock in ihren Ministerämtern erst noch bewähren; ob und wie ihnen das gelingt, weiß niemand. Für die beiden gilt wie für alle anderen: Macht ist nie fest. Sie ist immer flüssig.

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Unvollendet könnte unterdessen Hofreiter bleiben. Während Göring-Eckardt sich vermutlich noch auf den Stuhl der Bundestagsvizepräsidentin retten kann, den sie früher bereits innehatte und den die künftige Kulturstaatsministerin Claudia Roth räumt, ist für Hofreiter einstweilen kein gewichtiger Posten in Sicht. Für den Fraktionsvorsitz werden beide jedenfalls nicht erneut kandidieren. Dafür ist eines sehr sicher: dass die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann neue Fraktionsvorsitzende wird. Schon in der Vergangenheit hatte die beliebte Bielefelderin stets ausgezeichnete Wahlergebnisse erzielt. Ungewiss ist, wer an ihre Seite rückt.

Das nämlich ist das Sichere an Machtkämpfen: Für Politiker, die nach oben rücken, rücken von unten andere nach. So bleibt der Betrieb am Laufen. Ein längeres Vakuum gibt es fast nie.

Machtpoker

Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein.

Cem Özdemir,

künftiger Landwirtschaftsminister

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Als die Corona-Krise begann, fürchteten viele, wir würden ihr unter Umständen hilflos ausgeliefert sein – und zwar über Jahre. Dann wurden Impfstoffe entwickelt und millionenfach produziert. Und weil alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker glaubten, es würden sich genügend Deutsche impfen lassen, schlossen sie eine Impfpflicht kategorisch aus.

Nun liegt die Impfquote bei gerade mal 68 Prozent, obwohl, wie Experten sagen, mindestens 85 Prozent notwendig wären, um zur berühmten Herdenimmunität zu kommen.

Der künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Sitzung des Bundestags.

Der künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Sitzung des Bundestags.

Weil das so ist, sagen neuerdings immer mehr Politiker, man müsse über eine Impfpflicht diskutieren oder sie dürfe, wie der künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt, „kein Tabu“ sein. Wenn es aber erst mal so weit ist, kann man im Lichte der Mechanismen des sogenannten politischen Geschäfts sicher sein: Die Impfpflicht wird eher früher als später kommen.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die bulgarische Zeitung „Trud“ schreibt zur möglichen Zukunft der EU bei einer Ampelkoalition in Deutschland:

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„Wollt ihr in einem Europa in deutscher Uniform und mit Tönen französischer Chansons leben, die manchmal von italienischen Kanzonetten und spanischem Flamenco unterbrochen werden? Die neu formierte ‚Ampel‘-Regierungskoalition in Deutschland aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärte offen die Föderalisierung von Europa als ihre Priorität. Ob dieses Vorhaben die Richtung der europäischen Debatten und Entwicklung in den kommenden Jahren bestimmen wird, wird allerdings nicht unwesentlich vom Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich im nächsten Jahr abhängen.“

Die energiepolitischen Ziele der kommenden Bundesregierung kommentiert die polnische Wirtschaftszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“:

„Statt 65 Prozent des Stromverbrauchs nun 80 Prozent aus erneuerbaren Energien, Ausstieg aus der Kohle bis Ende des Jahrzehnts, mindestens 60 Euro pro Tonne CO₂ beim Handel mit CO₂-Zertifikaten, Abschaffung von Verbrennern bis 2035. Diese Skizze des Programms der Regierung von Olaf Scholz zeigt, dass sich jenseits der Oder der Wille zu einem Transformationssprung ankündigt. Sicherlich werden sich nicht alle Punkte des Koalitionsvertrags umsetzen lassen. Die Ambitionen der Grünen, die in der neuen Formation die Schlüsselressorts für die Energiepolitik bekommen, könnten auch finanziell begrenzt werden. Denn die Mobilisierung von Milliarden Euro wird schwer mit dem finanzpolitisch konservativen FDP-Chef Christian Lindner, der den Haushalt in seiner Obhut haben wird. Trotzdem wäre es naiv zu glauben, dass der Ruck an den Zügeln bei Polens wichtigstem Partner und dem größten Markt in der EU auf uns keine Auswirkungen haben wird. Der schnellere Ausstieg aus der Kohle bedeutet, dass unsere Nachbarn, nach absoluten Zahlen immer noch der größte Kohleverbraucher in Europa, für Polen kein bequemes Alibi mehr sein werden.“

Zur Ampelkoalition in Deutschland und zur künftigen Bundesregierung schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“:

„Die neue deutsche Regierung ist anfällig für Konflikte. Die nun bekannten Namen der Minister im Kabinett der Ampelkoalition sind prädestiniert dafür, gravierenden Streit hervorzurufen. Vor allem bei den Grünen ist das programmiert. So wird zum Beispiel der für Ernährungsfragen und Landwirtschaft zuständige Minister der bekannte Vegetarier Cem Özdemir. Er ist übrigens auch der erste Türkischstämmige in der deutschen Regierung.

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Der frühere Chef der Grünen hat bereits über seine Pläne informiert, die die Tätigkeit der deutschen Tierhalter stark beeinflussen werden. Wenn diese umgesetzt werden, wird das zu einem Anstieg der Preise für Fleisch und Fleischprodukte führen.

Für Russland ist vor allem von Bedeutung, wie die Koalition ihre Außenpolitik gegenüber Moskau ausrichtet. Das ist besonders wichtig, weil Annalena Baerbock von den Grünen Außenministerin wird. Sie ist im Wahlkampf aufgefallen durch ihre kritischen Äußerungen an die Adresse Russlands und im Hinblick auf Nord Stream 2, dem heute wichtigsten russisch-deutschen Gasprojekt. Annalena Baerbock ist ein Problem für die künftige Außenpolitik Russlands.“

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Markus Decker

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