Das Unionswahlprogramm: kein Zauber, nur wilde Entschlossenheit

  • CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Pendant Markus Söder haben das Wahlprogramm der Union vorgestellt.
  • Sie versprechen Entlastung von Familien und Unternehmen, Fragen nach der Finanzierung bleiben aber offen.
  • 140 Seiten voller Wünsche und einer Klarstellung: „Wir können nicht zaubern.“
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Berlin. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Markus Söder mit Sprache und Botschaft spielt. Und mit Armin Laschet. In einer „heilen Welt“ lebten sie beide jetzt, sagt der CSU-Chef, der spürbar seelische Blessuren vom Ringen um die Kanzlerkandidatur davongetragen hat. „Alles ist verarbeitet“, betont er am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms in Berlin. Hört sich gut an. Stimmt nur nicht. Just vorher hat der bayerische Ministerpräsident die CDU-Schwesterpartei mit der Forderung nach einer höheren Mütterrente wieder vor sich hergetrieben und ein erneutes Nein von Laschet provoziert.

Nun stehen sie beide in Berlin auf der Bühne im Euref-Campus, ein klimaneutrales Geschäftsgelände von Unternehmen für Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität. Ein Symbol soll der Campus sein für die Energiewende in Deutschland. Das Unionsprogramm ist davon noch ein ganzes Stück entfernt.

Laschet hat sich durchgesetzt

Söder lässt nicht locker. „Es kann nicht zwei Klassen von Müttern geben,“ mahnt er, nachdem die Bundesvorstände von CDU und CSU das Programm einstimmig beschlossen haben – ohne Rentenaufstockungspläne für ältere Mütter. Dann müsse man sie eben (sofern die Union die Wahl gewinnt) in den Koalitionsvertrag schreiben. Seht her, macht er deutlich, hier der Kämpfer um Gerechtigkeit für Mütter, dort der Kanzlerkandidat, der zehn Millionen Frauen nicht auf dem Zettel hat.

Nützt aber nichts. Laschet hat sich durchgesetzt. Wie so oft in den vergangenen Monaten. Der Kanzlerkandidat muss schmunzeln, während Söder recht behalten will. Das Programm der Union erscheint finanziell ohnehin schon auf wackeligen Füßen, da kann Laschet kein weiteres Milliardenversprechen gebrauchen. Er verteidigt die Pläne zur Entlastung von Familien und Unternehmen gegen die Kritik, die Union habe keine Ahnung von Finanzierung, weil ihr außer Wirtschaftswachstum nichts einfalle. Das habe aber auch nach der Finanzkrise funktioniert, sagt Laschet.

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Jedoch, die beiden Krisen sind schwer zu vergleichen. Corona hat fast die ganze Welt lahmgelegt und nicht nur Banken und Euro-Länder in Schwierigkeiten gebracht. Die Pandemie hinterlässt mehrere Hundert Milliarden Euro Schulden. Die Union will dennoch keine Steuern erhöhen, die Lohnzusatzkosten auf einem Niveau von maximal 40 Prozent halten, die Schuldenbremse nicht aufweichen, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, die Unternehmenssteuer deckeln, in eine neue Generationenrente einsteigen und bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto lassen.

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„Vom Wünschen allein schafft man kein Wachstum“, ätzt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Söder hatte zuvor gesagt, für eine grüne Politik brauche es die Grünen nicht in der Regierung.

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Steuern, Klima und Soziales: Wahlversprechen der Union
1:03 min
Drei Monate vor der Bundestagswahl verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel – und hält sich manches offen.  © dpa

Söder: „Gutes erhalten und Neues entdecken“

Der CSU-Chef betont, in der Union komme es immer auf die beiden Vorsitzenden an. Er und Laschet würden das gemeinsam „rocken“. Ob Absicht oder Versprecher – es hört sich ein wenig nach Selbstironie an, als er sagt, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß hätten „auch immer behauptet, Freunde zu sein“. Aber das ist lange her. Hautnah erlebt haben Laschet und Söder aber die Feindschaft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Selbst die brütende Hitze am Montag hätte deren frostige Programmvorstellung vor vier Jahren nicht erwärmen können.

Für beide ist die zu Ende gehende Legislaturperiode die letzte. Merkel greift in der Gremiensitzung das Wort vom Epochenwechsel auf. Sie meint damit die Pandemie. Die Karten auf der Welt würden noch einmal neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich beim Umgang mit Corona schwerer getan als die autokratischen Systeme. Ihr Abtritt bedeutet aber auch einen Epochenwechsel. Auch danach werden die Karten neu gemischt.

Söder hat das drauf mit den einfachen, griffigen Formulierungen. „Sound und Message“ des Programms seien: „Gutes zu erhalten und Neues zu entdecken“. Oder: „Großer Anspruch, gutes Programm, wilde Entschlossenheit“. Laschet spricht etwas staatstragender von einem „Dreiklang von wirtschaftlicher Stärke, sozialer Sicherheit und Klimaschutz“.

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Kurz wird die Bodenhaftung von beiden getestet mit der Frage, was ein Liter Benzin koste. Söder betont, er fahre selbst nicht Auto (das soll nach grüner Lebensweise klingen). Von Laschet erfährt man, dass er gern selbst am Steuer sitzt (und entscheidet, wo es lang geht). Ihre Kenntnis der Spritpreise ist in etwa gleich gut. Und Laschet hat für das Programm dann doch noch eine lockere Losung parat: „Geht nicht, gibt’s nicht.“

140 Seiten dick ist das Papier zur „Stabilität und Erneuerung“. Überraschend werden die internationalen Beziehungen vorangestellt, die Ausführungen reichen allerdings nicht weit über Bekenntnisse zu EU, Nato, USA und Frieden und Freiheit hinaus.

Ein Überblick:

Einleitung

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„Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. … Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen.“

Steuern

Nein zu Steuererhöhungen und Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll perspektivisch bei 25 Prozent gedeckelt, Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro erhöht werden. Die Schuldenbremse soll bleiben und die Rückkehr zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung angestrebt werden.

Soziales

Es soll eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge über eine „Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an“ geben. Eine Höhe wird allerdings nicht genannt und es wird auch nur vom „Prüfen“ gesprochen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds ausgestalten könne.

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 4008 auf 5000 Euro angehoben werden. Sparerpauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage sollen erhöht, vermögenswirksame Leistungen gestärkt werden. Väter sollen ermutigt werden, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Die Partnermonate beim Elterngeld sollen um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.

Klima

Die Treibhausgasneutralität Deutschlands soll verbindlich bis 2045 realisiert werden. Angaben zum CO₂-Preis sind nicht in dem Programm zu finden, aber ein Bekenntnis zum „Instrument eines Emissionshandels“. Die Einnahmen sollen durch Verbilligung des Strompreises an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, „als Erstes“ über die Abschaffung der EEG-Umlage.

Bürokratie und Staat

Ein Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird angestrebt. „Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden. In einer Föderalismusreform sollen die Aufgaben und die Finanzverteilung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand kommen.

Sicherheit

Die Polizei soll gestärkt, Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt, hart gegen Kriminelle, Clans, Verfassungsfeinde, Extremisten und Terroristen vorgegangen werden.

Wohnen

Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen, befristete Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Bei energetischer Sanierung des Gebäudebestands sollen Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren. Hier pochen die Länder auf Geld vom Bund.

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Verkehr

CDU/CSU wollen die Elektromobilität fördern, synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr, Wasserstoff perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Sie sagen Nein zu Dieselfahrverbot und generellem Tempolimit auf Autobahnen.

Landwirtschaft/Ernährung

Ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ soll erlassen und emissionsneutrale Modellställe sollen entwickelt werden. Es werden verlässlichere Regelungen für Tiertransporte gefordert.Der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht soll überprüft werden. Lebensmittelverschwendung soll bekämpft werden – 75 Kilogramm pro Person pro Jahr seien zu viel. Ein Förderprogramm soll aufgelegt werden, das regionale Wasserkreisläufe stärkt.

Migration

Migration soll wirksam gesteuert und begrenzt werden. Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen sollen erleichtert und weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.

PS

FDP-Chef Christian Lindner – er und Laschet hätten gern eine schwarz-gelbe Regierung so wie in Nordrhein-Westfalen – sagt dem RND: „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns.“ Er empfiehlt sich für Abhilfe in dieser Hinsicht: „Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nach der Wahl eine kurze Halbwertzeit hatten.“

Vielleicht ist dieser Satz in dem 140-Seiten-Programm der Union ja kein Zufall: „Wir können nicht zaubern.“

RND

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