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  • CDU/CSU Wahlkampftief: Rückkehr der roten Socke - Union greift in untere Wahlkampf-Schublade

Aktuelle Wahlkampfmode: rote Socken

  • Mehr als 25 Jahre haben die roten Socken in der Schublade gelegen.
  • Jetzt holt die Union sie wieder hervor, um vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl zu warnen.
  • Rot-Grün-Rot ist allerdings mehr eine strategische als eine realistische Option.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

um im Wahlkampf 2021 die roten Socken noch einmal hervorzuholen, musste die Union schon in eine der unteren Schubladen ihrer Kommode mit Wahlkampfaccessoires greifen. Die Älteren werden sich erinnern: 1994 plakatierte die CDU von Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf eine rote Socke an einer Wäscheleine. Der Spruch dazu: „Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken“. Die Botschaft dahinter: Vorsicht, liebe Wählerinnen und Wähler, wenn ihr euer Kreuz bei der SPD macht, könntet ihr in einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und damals noch PDS landen.

Nach dem Willen der Union sollen die roten Socken noch einmal Symbol eines Bundestagswahlkampfs werden. Rot-Grün-Rot hat den aktuellen Umfragen zufolge eine eigene Mehrheit. Anders als 1994 hat die SPD auch noch eine Reihe anderer Machtoptionen. Ein Linksbündnis befürwortet mit 37 Prozent mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Ähnlich groß ist der Rückhalt für eine Ampel unter SPD-Führung, die ebenfalls auf 37 Prozent Zustimmung kommt. Kombinationen, in der die Union vorkommt, haben aktuell geringere Zustimmungswerte.

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Vor mehr als 25 Jahren verfing die Kampagne durchaus. Kurz zuvor war in Sachsen-Anhalt das sogenannte Magdeburger Modell geschmiedet worden: eine rot-grüne Regierung, toleriert durch die PDS. Im Westen Deutschlands löste der Pakt mit der SED-Nachfolgepartei in großen Teilen der Gesellschaft tatsächlich die Sorge aus, die 1989 abgesägten Kommunisten könnten an Einfluss zurückgewinnen. Kohls schwarz-gelbe Regierung gewann die Wahl knapp.

Andrea Ypsilanti, damals hessische SPD-Chefin, im November 2008. © Quelle: Boris Roessler/dpa

Die SPD wiederum hat in den folgenden Jahren viele Federn lassen müssen, wenn sie in den Ländern ihr Verhältnis zur Linkspartei ausloten musste: das Drama 2008 in Hessen, wo Andrea Ypsilanti an Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte, ein Regierungsbündnis mit den Linken einzugehen. Die SPD hatte sich die Finger so sehr verbrannt, dass sie auf Bundesebene Bündnisse mit den Linken ausschloss.

Nach dem Sieg Merkels bei der Bundestagswahl 2013 beschloss die SPD wiederum bei ihrem Parteitag in Leipzig, sich Bündnisse mit den Linken grundsätzlich offenzuhalten. Das wiederum war eine Reaktion auf die verpasste Chance 2013, als es zumindest nach den Sitzen im Bundestag durchaus die Option gab, ein Linksbündnis zu schmieden. Die SPD musste sich aber wegen ihres Versprechens vor der Wahl in eine große Koalition begeben.

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Die Lage ist nun eine andere. Das Linksbündnis ist eine Machtoption, die die SPD sich bewusst offenhält. Aus zwei Gründen: Es gibt nun einmal den Parteitagsbeschluss gegen einen Ausschluss, und so weit geht Scholz’ Beinfreiheit dann doch nicht, als dass er eine solche Entscheidung abräumen könnte. Möglicherweise will er das auch gar nicht. Denn das Linksbündnis – und das ist der zweite Grund – ist ein strategisches Druckmittel in mutmaßlich komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Mit der Option, es ansonsten mit den Linken zu machen, könnte Scholz sowohl die Liberalen wie auch die Union unter Druck setzen, sich in ein Bündnis unter ihm als Kanzler zu begeben.

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Olaf Scholz bei „RND vor Ort“: Die wichtigsten Momente im Video
3:52 min
Im Talkformat „RND vor Ort“ stellen sich die Kanzlerkandidaten den Fragen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Den Auftakt macht SPD-Kandidat Olaf Scholz.  © RND
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Inhaltlich ist eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken sehr unwahrscheinlich. Es gibt einflussreiche Kräfte bei den Sozialdemokraten wie Parteichefin Saskia Esken und Vizechef Kevin Kühnert, die durchaus in ein Bündnis mit den Linken gingen. Esken hat noch im April erklärt, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Vergleich zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen das progressivere sei.

Scholz hat allerdings im TV-Triell am Sonntag die rote Linie gezogen, dass ein Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Nato enthalten müsse. Das wird er von den Linken nicht bekommen. Sollte die SPD darauf verzichten, begänne ihre Regierung mit einem Wortbruch. Und dann gehören zu einem solchen Bündnis ja nicht nur SPD und Linke, sondern auch die Grünen. Die meisten führenden Grünen halten die Linken auf Bundesebene nicht für regierungsfähig. Aber auch sie lassen die Option bewusst offen.

So gesehen werden die nach Mottenkugeln riechenden roten Socken bis zur Bundestagswahl draußen hängen bleiben.

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Wahlkampfsprech - Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
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Dieses Zitat der Kanzlerin während einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens: Mit dieser Aussage hilft sie ihrer Union im Wahlkampf, die das Thema „rote Socken“ und Warnung vor einem Linksbündnis für sich erkannt hat. Zumal Merkel als frühere DDR-Bürgerin und mit der Ernsthaftigkeit ihrer Worte im Vergleich zu manchem Wahlkämpfer der Union dieses Thema sehr glaubhaft vermittelt.

Zweitens: Die Kanzlerin distanziert sich damit klar von ihrem Vize Olaf Scholz, der im Wahlkampf immer wieder den verbalen Schulterschluss mit der Kanzlerin sucht und dabei auch versucht, sich zum großen Verdruss der Union zu ihrem legitimen Nachfolger aufzuschwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz, in der der Satz fiel. © Quelle: Getty Images

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

In dieser Woche hat das Forsa-Institut keine sensationellen Verschiebungen zu melden. Allerdings verfestigt sich der Trend, dass die SPD vorne liegt. Während die Sozialdemokraten bei ihren 23 Prozent bleiben, sackt die Union erneut um einen Prozentpunkt und rangiert nun bei nur 21 Prozent.

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Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl in etwa in dieser Größenordnung liegt, stehen uns Wochen und Monate eines hoch komplizierten und wahrscheinlich ebenso emotionalen Machtpokers bevor, bis ein Regierungsbündnis steht. Von den möglichen Konstellationen hat eine sogenannte Deutschland-Koalition aus SPD, Union und Liberalen aktuell die meisten Stimmen, gefolgt von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP sowie dem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken.

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