In der Union kippt die Stimmung

  • Im Streit über die Wahl des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gelingt Armin Laschet zwar ein Kompromiss – aber seine Autorität wird weiter beschädigt.
  • Wolfgang Schäuble schlägt Schadenfreude entgegen.
  • Und Markus Söder ist der alte und neue starke Mann in der Union.
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Berlin. Es ist legendär, wie Angela Merkel 2002 als junge CDU-Vorsitzende auch nach dem Unionsfraktionsvorsitz griff. Sie überließ CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur und sicherte sich dafür seine Unterstützung für die Führung der CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag zu. Ministerin in einem Kabinett Stoiber wollte sie nicht werden. Sie wollte ihre Macht in der Union ausbauen.

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In der CDU gilt als bestes Rezept dafür grundsätzlich diese Kombination: entweder Parteivorsitz und Kanzleramt oder Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu haben. Der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll Merkel noch arglos gefragt haben, was sie eigentlich nach der Bundestagswahl mache, und sie soll sinngemäß geantwortet haben, dass ihr schon etwas einfallen werde.

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Wenig später war Stoiber nicht Bundeskanzler und Merz nicht mehr Fraktionschef. Merkel rückte an die Spitze, was Merz bis heute schmerzt.

19 Jahre später erlebt der Sauerländer am Dienstag wieder einen Kampf um den Fraktionsvorsitz. Er hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen gewonnen und ist nach zwölf Jahren zurück im Bundestag. Es war spekuliert worden, ob er selbst zur Wahl antreten würde. Aber in der brisanten Phase nach der Wahlschlappe für die Union bei der Bundestagswahl sahen die Chancen, Ralph Brinkhaus aus dem Amt zu fegen, zu gering für ihn aus.

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Und einmal muss er jetzt noch Merkel ertragen. Die scheidende Kanzlerin ist in der Sitzung am Abend mit dabei, weil sich die Fraktion konstituiert und zugleich die alten Abgeordneten verabschiedet, die nicht mehr kandidiert haben oder wegen des historisch schlechtesten Ergebnisses aus dem Bundestag geflogen sind. Die CDU hat 49 Mandate verloren, die CSU keins. Sie hat weiterhin 45 Abgeordnete, die Schwesterpartei nur noch 151. Es geht nun um die Zukunft der Union. Mit Merkel machen viele Abgeordnete noch ein Selfie.

Rückzug aus eigenem Antrieb

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Brinkhaus hat die Machtfrage gestellt, und zwar dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Denn der hatte dafür plädiert, Brinkhaus kommissarisch bis zur Regierungsbildung im Amt zu halten und erst dann die Wahl des Fraktionsvorsitzenden anzusetzen. Das ließ sich Brinkhaus nicht bieten und setzte die Wahl für Dienstagabend an.

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Die Union ist nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl in einer Zerreißprobe. Fraktionsmitglieder sagen dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND), man werde Laschet nicht zum Rücktritt als Parteichef auffordern. Begründung: Er müsse aus eigenem Antrieb den Rückzug antreten. Über Laschet heißt es in der CDU, er sei der wunde Punkt der Partei. Denn er kämpfe um sein politisches Überleben.

Ein Auftritt von CSU-Chef Markus Söder mit Alexander Dobrindt, der am Mittag zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe wiedergewählt wird, gerät wieder zum Verriss von Laschet. Söder betont, der Respekt vor dem Wahlergebnis gebiete es, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz dazu zu gratulieren, dass er die meisten Stimmen geholt habe. Das wolle er ausdrücklich tun.

Laschet hatte genau das nicht getan. Stattdessen verhedderte er sich darin, als Zweitplatzierter einen Regierungsanspruch zu formulieren und das dann zurückzunehmen, um es schließlich wieder ganz ähnlich zu formulieren.

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Die Union habe eine klare Niederlage erlitten, sagt Söder. Aus diesem Wahlergebnis lasse sich nun wirklich kein Auftrag zur Regierungsbildung ableiten. „Aber wir sind wie immer zu Verantwortung bereit“, betont er. So ähnlich hatte es Laschet gemeint, aber eben wieder nicht gesagt.

Söder: Union bereit für Koalitionsverhandlungen

Söder erklärt, Scholz habe aktuell die besten Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden. Aber eine Ampel garantiere keine stabilen Verhältnisse. Es bleibe dabei, die Union sei bereit, Gespräche mit FDP und Grünen zu führen.

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Söder: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat Olaf Scholz“
0:58 min
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder spricht von einer Niederlage der Union und sieht die SPD am Zug.  © Reuters

Dobrindt fährt Laschet beim Fraktionsvorsitz in die Parade. Er lehnt eine kommissarische Lösung klar ab. Es müsse für „Ordnung“ in der Fraktion gesorgt werden. Dobrindt spricht von einer Woche der Entscheidungen über „Kurs und Personal“. Natürlich kennt er die Stimmung in der Fraktion gegen Laschet.

Womöglich hat Laschet es im Kopf schon einmal durchgespielt, was gewesen wäre, wenn … Wenn er CSU-Chef Markus Söder nicht mit maßgeblicher Hilfe von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Kanzlerkandidatur verwehrt hätte. Wenn er dafür Söders Unterstützung bekommen hätte, Fraktionschef zu werden.

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Er, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der ganz bewusst keine Rückfahrkarte für Düsseldorf gebucht hat und gerade dabei ist, seine Nachfolge im bevölkerungsreichsten Bundesland zu klären.

Ohne die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte Laschet, der erst – nach einer Kampfkandidatur mit Merz – im Januar CDU-Chef wurde, ins Nichts stürzen. Der Unmut über ihn und die Frustration über das historisch schlechte Wahlergebnis und den verkorksten Wahlkampf nach dem Machtkampf mit Söder um die Kanzlerkandidatur sind riesengroß.

In der Aussprache in der Fraktion über das Wahldesaster fordert Sylvia Pantel vom rechten Flügel, sie hat ihr Mandat verloren, dem Vernehmen nach Laschets Rücktritt. Wie Fraktionsvize Gitta Connemann pocht sie darauf, dass Laschet Verantwortung übernehmen solle.

Laschet sagt, das Wahlergebnis sei ein schwerer Schlag für die Union gewesen. Das könne die Union nicht zufriedenstellen. Er spricht von einem „traurigen, schlechten Tag für CDU und CSU“. Er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht. „Ich bedauere das sehr“, sagt Laschet. Und er entschuldigt sich bei denen, die nicht mehr in den Bundestag gekommen seien – und wirbt wieder für Jamaika. „Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“ Es gäbe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Söder sagt, Jamaika sei noch möglich, aber nicht die wahrscheinlichste Option.

Abgeordnete, die sich glücklich schätzen, ins Parlament gekommen zu sein, berichten in Gesprächen mit dem RND von der Schmach, die ihnen Nachwahlbefragungen bereiteten, wonach die Union mit Söder die Wahl gewonnen hätte. Der einzige Trost sei, dass auch Schäuble abgestraft werde, weil er nicht Bundestagspräsident bleibe, sondern das Amt an die SPD falle.

Machtkampf mit Brinkhaus schwächt Laschet weiter

Laschet gerät am Dienstag tiefer in den Abwärtsstrudel. Und auch wenn er beteuert, nicht selbst Fraktionsvorsitzender werden zu wollen, beschädigt der Machtkampf mit Brinkhaus seine Autorität. Wenn die Union nach 16 Jahren Angela Merkel im Kanzleramt wieder in die Opposition muss, ist der Fraktionsvorsitz ein mächtiger Posten – am besten in Kombination mit dem Parteivorsitz.

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Laut Umfrage: Mehrheit kritisiert Laschets Kanzlerbemühungen
1:19 min
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste eine Regierung zu bilden.  © dpa

Brinkhaus will sich diesen Posten aber von niemandem streitig machen lassen. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn sich das Amt zutraut und Spaß daran hätte, ist bekannt. Sobald klar wäre, dass er nicht Minister bleibt, könnte der Fraktions­vorsitz eine willkommene Alternative sein. Auch Merz und Norbert Röttgen könnten nach der Regierungsbildung noch Ambitionen anmelden. Brinkhaus aber macht Laschet klar: Er will bleiben.

Am Nachmittag gibt es dann einen Kompomissvorschlag: Der Fraktionsvorsitzende soll bis Ende April gewählt werden. Brinkhaus willigt ein. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Der Amtsinhaber wird bei der Wahl mit 85 Prozent bestätigt. Laschet hat etwas Zeit gewonnen.

Nach der Wiederwahl von Brinkhaus am Abend bemühten sich er und Dobrindt um den Blick nach vorn – und drangen plötzlich auf Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen: „Wir wollen aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.“ Auf die Frage, wie schnell Gespräche aufgenommen werden sollten, sagte Dobrindt, es gehe um einen „kurzen Zeitrahmen“. Man werde aber nicht jeden Kompromiss mitmachen. Der Markenkern der Union müsse erhalten bleiben. Die Aussprache in der Sitzung sei von dem Willen getragen gewesen, nach vorn zu schauen. „In der Krise ist der Zusammenhalt da.“ Beide betonten, CDU und CSU würden als Team in Gespräche mit FDP und Grünen gehen. Dazu gehörten die beiden Partei­vorsitzenden Söder und Laschet sowie Brinkhaus und Dobrindt.

Kommt Söder Laschet noch in die Quere?

In der Union arbeiten nach RND-Informationen Mitglieder daran, Söder zu drängen, Koalitionsverhandlungen anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Kanzler kann in Deutschland auch werden, wer nicht Mitglied des Parlaments ist.

Nicht zuletzt die Meldung, dass Grünen-Chef Robert Habeck und nicht die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer Regierung Vizekanzler werden solle, sei eine Motivation dafür, auch in der Union die Rollen zu tauschen. Aus den beiden „Nummern zwei“ würden dann die „Nummern eins“, hieß es. Habeck und Söder hätten außerdem einen guten Draht zueinander.

Söder sagte nach RND-Informationen vor CSU-Abgeordneten während der CSU-Landesgruppensitzung, dass er aus einigen CDU-Landesgruppen die Aufforderung zu Jamaika-Verhandlungen und Bereitschaft zu einer möglichen Kanzlerwahl bekomme.

In der Pressekonferenz öffentlich gefragt, ob es dabei bleibe, dass sein Platz in Bayern sei und er nicht Bundeskanzler werden wolle, sagt er: „Meine Aufgabe ist jetzt als Parteivorsitzender. Alles andere ist Spekulation.“ Er erwähnte vorher noch, dass an einer „Matrix“ gearbeitet werde für denkbare Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Das sei Söder, heißt es in der Union. Immer bereit zum Machtpoker.

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