CDU/CSU-Gruppe unterstützt von der Leyens “Green Deal”

  • Mit ihrem “Green Deal” will Ursula von der Leyen ein klimaneutrales Europa bis 2050 erreichen.
  • Für ihre Pläne erhielt sie nun Rückendeckung aus der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
  • Gegen einzelne Punkte des “Green Deals” gibt es in der Union jedoch Vorbehalte.
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Brüssel. Für ihren "Green Deal" hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Rückendeckung der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erhalten. Das Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050 sei ausgewogen und gut, sagte Gruppenchef Daniel Caspary am Mittwoch in Brüssel. In dieser Form werde die Union dies im Europaparlament mittragen. Das gelte auch für einzelne Abgeordnete, die sich kritisch geäußert hatten.

Entscheidend sei, dass von der Leyen auf marktwirtschaftliche Mechanismen setze, die Klimaschutz auf möglichst preiswerte Weise erreichten. "Wir wollen nicht Sachen verbieten, sondern Sachen ermöglichen", sagte Caspary. Wichtig sei eine Folgenabschätzung für jedes einzelne Gesetz des Green-Deal-Programms.

Vorbehalte gegen einzelne Punkte

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Die Co-Vorsitzende Angelika Niebler (CSU) äußerte jedoch Vorbehalte gegen einzelne Punkte, darunter der sogenannte Carbon Border Mechanism. Dieser soll Importe von klimaschädlich produzierten Waren nach Europa teurer machen, zum Beispiel mit Zöllen, damit die Produzenten in der EU nicht wegen Klimaauflagen Nachteile erleiden. Niebler bezweifelte, dass ein solcher Mechanismus wirken würde. Gleichzeitig würde er vermutlich Reaktionen etwa von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Produkte provozieren, warnte Niebler.

RND/dpa

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