Brief an den Bundeskanzler

Unionsfraktion fordert von Scholz Regierungserklärung zur Energiekrise

Unionsfraktionsvorsitzender und CDU-Chef Friedrich Merz gibt gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Statement im Vorfeld einer Sitzung der Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. (Archivbild)

Unionsfraktionsvorsitzender und CDU-Chef Friedrich Merz gibt gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Statement im Vorfeld einer Sitzung der Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. (Archivbild)

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

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„Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich“, heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute „und gefährdet Existenzen“.

Scholz erkennt nach Telefonat mit Putin „keine Einsicht“
 Berlin, Pressekonferenz Olaf Scholz und Irakli Gharibaschwili Bundeskanzler Olaf Scholz SPD und der georgische Ministerpräsidenten Irakli Gharibaschwili während der gemeinsamen Pressekonferenz am 14.09.2022 im Bundeskanzleramt in Berlin. Berlin Bundeskanzleramt Berlin Deutschland *** Berlin, Press Conference Olaf Scholz and Irakli Gharibashvili Federal Chancellor Olaf Scholz SPD and Georgian Prime Minister Irakli Gharibashvili during the joint press conference on 14 09 2022 at the Federal Chancellery in Berlin Berlin Federal Chancellery Berlin Germany

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Einsicht bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ein Fehler war.

Eine sich abzeichnende Insolvenzwelle drohe das Land in eine Rezession zu stürzen - „mit allen Folgen, die eine solche Entwicklung für Arbeitnehmer, für Unternehmen und auch für den Staatshaushalt und Deutschlands Rolle in Europa haben würde“, warnen Merz und Dobrindt. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie die stetig steigenden Preise im Alltag noch bezahlen sollten. Die Unionsfraktion sei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage bereit, am Dienstag zu einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung und anschließender Aussprache zusammenzutreten.

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Der Kanzler wird in der kommenden Woche zu einem Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erwartet. Nach einem Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte er sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise im Land absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen. Zur Entlastung der Beschäftigten sollen unter anderem steuer- und abgabenfreie Zahlungen der Arbeitgeber dienen.

RND/dpa

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