CDU-Wirtschaftspolitiker fordern Milliardenentlastung

  • Die Arbeitslosenversicherung verfügt als Folge des Booms der vergangenen Jahr über Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe.
  • Aus der CDU kommt nun die Forderung nach Absenkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte.
  • Es wäre eine Milliardenentlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Milliardenentlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle von 2,5 auf 2,0 Prozent gesenkt werden, „um vor allem auch Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten“.

Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Verringerung auf 2,5 Prozent gegeben. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro monatlich würde dies eine Entlastung um 270 Euro pro Jahr bedeuten. 0,1 Prozentpunkte in der Arbeitslosenversicherung entsprechen Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte würde zu jährlichen Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung von 6 Milliarden Euro führen.

„Es gibt Spielraum“

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MIT-Chef Carsten Linnemann sagte dem RND, die Bundesagentur für Arbeit werde im kommenden Jahr mehr als 25 Milliarden Euro aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf der hohen Kante haben. „Es gibt deshalb ausreichend Spielraum, den Beitrag von 2,5 auf 2 Prozentpunkte zu senken, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. „Dann bleibt immer noch genug in der Rücklage für Konjunkturschwankungen. Wichtig ist aber, dass dann die Entlastung nicht durch Erhöhung der Sozialabgaben an anderer Stelle wieder aufgehoben wird.“

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Mit den Beitragseinnahmen finanziert die Bundesagentur für Arbeit unter anderem das Arbeitslosengeld I und besondere Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Mit ihrem Antrag geht die MIT über die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinaus, der zuletzt gesagt hatte, eine Senkung um 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte sei gesund und ohne jede Probleme möglich. Die SPD stand einem niedrigeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bisher ablehnend gegenüber.

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