CDU-Wirtschaftsflügel stützt Altmaier im Windkraftstreit

  • 1000 Meter Abstand von allen Ansiedlungen mit mindestens fünf Häusern sieht der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Windräder vor.
  • Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien findet, damit könnte die Akzeptanz der Bürger verbessert werden.
  • Aus der SPD gibt es heftige Kritik.
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Berlin. Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und Vizechef der Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.“ Mindestabstände könnten helfen, Konflikte vor Ort zu befrieden und damit die Akzeptanz von Windrädern zu stärken.

Linnemann sagte, er unterstütze Altmaiers Vorschlag, die Abstandsregelung ab einer Siedlungsgröße von fünf Wohnhäusern greifen zu lassen. „Wir dürfen die Menschen in den ländlichen Regionen nicht alleinlassen, wenn es darum geht, die Lasten der Energiewende zu tragen“, sagte er.

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Aufforderung an die Umweltministerin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte der CDU-Politiker auf, schnell Vorschläge zur Vereinfachung umweltrechtlicher Verfahren vorzulegen. „Diese Vorschläge wurden schon mehrfach angemahnt, leider bisher vergeblich“, sagte Linnemann. Die meisten Klagen gegen Windanlagen hätten arten- und naturschutzrechtliche Gründe. Damit seien die umweltrechtlichen Verfahren „neben der fehlenden Akzeptanz momentan der größte Hemmschuh für die Erreichung der Ausbauziele“.

Union und SPD hatten sich im Rahmen ihres Klimapakets darauf geeinigt, für Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen vorzuschreiben. Laut Altmaiers Gesetzentwurf müssen die Wohnsiedlungen mindestens fünf Häuser umfassen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass Altmaier nicht für die richtigen Weichenstellungen sorge. „Derzeit läuft es komplett falsch“, sagte der SPD-Politiker. Die Klimaziele seien richtig, aber die konkreten Maßnahmen gingen „exakt in die entgegengesetzte Richtung“.

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RND/vat mit dpa