CDU will Kopftücher aus Kitas und Schulen verbannen

  • Die CDU will Kopftücher für kleine Mädchen an staatlichen Einrichtungen notfalls verbieten.
  • Einen entsprechenden Beschluss soll der Parteitag am Wochenende fassen.
  • Es ist nach wie vor umstritten, ob das überhaupt verfassungskonform wäre.
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Berlin. Kleine Mädchen bis 14 Jahre dürfen an Schulen und Kitas keine Kopftücher mehr tragen – und notfalls muss das auch mit Verboten durchgesetzt werden. So will es jedenfalls die CDU-Führung. Ein entsprechender Beschluss soll auf dem Parteitag am kommenden Wochenende gefasst werden.

„Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in der Beschlussempfehlung der Antragskommission. Den Antrag stellte ein Bezirksverband der Senioren-Union. Dieser hatte ursprünglich ein gesetzliches Kopftuchverbot an Schulen vorgesehen. Nun kommt ein abgeschwächter Antrag zur Abstimmung. Dieser setzt zunächst darauf, die Eltern der Kinder von einem Kopftuchverzicht zu überzeugen. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es in dem Antrag.

Das Kopftuch, vor allem bei jungen muslimischen Mädchen, gilt als Symbol des politischen Islam. Die CDU diskutiert bereits seit Längerem, ob es deshalb in Schulen verboten werden sollte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte im Sommer als „absolut berechtigt“ bezeichnet. Auch viele Muslime sähen das so, sagte die Politikerin.

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Auftrag der Schule: Kinder von „Vorprägungen fernhalten“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 allerdings zu dem Ergebnis, dass ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre, und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hält ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen hingegen für rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das er im Auftrag des Frauenrechtsvereins Terre des Femmes erstellt hat. Grundlage seiner Argumentation ist Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Nach seiner Auslegung gehöre zu einem staatlichen Erziehungsauftrag – und damit zum Ziel der Schule – auch das „Heranführen der Schüler an ein selbstbestimmtes Leben“. In der Schule müssten Kinder daher von „Vorprägungen ferngehalten“ werden. Das müsse der Gesetzgeber im Blick haben. Für ihn hat der Staat damit eindeutig das Recht, Kopftücher an Schulen zu verbieten.

Mehrheit für ein Kopftuchverbot an Schulen

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte der „FAZ“ kürzlich zu dem Thema erklärt: „Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer noch völlig unterschätzt. Wir müssen beim politischen Islam ansetzen.“ Seine Partei müsse sich wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigen. Linnemann fordert neben einem Kopftuchverbot auch ein Transparenzgesetz für Moscheen sowie ein Moscheenregister. Das Visum für Imame müsse an Voraussetzungen geknüpft werden, wie beispielsweise Deutschkenntnisse. „Integrationskurse müssen verpflichtend sein, und es muss Sanktionen geben, wenn diese Pflicht verletzt wird“, sagte er weiter. Nur wenn die CDU das Vertrauen der Menschen bei den Themen Sicherheit, Migration und Integration wiederherstelle, habe sie als Volkspartei eine Chance. „Das Thema treibt die Leute wirklich um.“

Laut einer Umfrage des Instituts YouGov aus dem Mai befürworten 57 Prozent der Bundesbürger die Umsetzung eines Kopftuchverbots für Kinder. Damals hatte das Parlament in Österreich eine solche Maßnahme beschlossen. Bei Nichtbeachtung des Kopftuchverbots droht den dortigen Eltern seither eine Strafe von 440 Euro.

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RND/cb