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CDU will Inlandsflüge mit Luftverkehrssteuer deutlich verteuern

  • Nun wollen die Christdemokraten dem Klimaschutz zuliebe offenbar doch die Steuern anheben.
  • Einer Beschlussvorlage des CDU-Bundesvorstands zufolge will die Regierungspartei die Luftverkehrssteuer für Inlandsflüge verdoppeln.
  • Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
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Die CDU will Flüge innerhalb Deutschlands deutlich verteuern. „Die Luftverkehrssteuer beträgt für Inlandsflüge derzeit 7,38 Euro pro Ticket. Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen“, heißt es in der Beschlussvorlage für den CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die CDU fordere eine nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr, bei der der im Vergleich insbesondere zur Bahn höhere CO2-Ausstoß berücksichtigt wird. Dazu würden auch sogenannte „Anti-Dumping-Maßnahmen“ vorgeschlagen. Das Papier trägt die Überschrift „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“.

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Die CDU will zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzen – mit einem Bonus für alle, die mit Bus, Bahn oder einem emissionsarmen Auto zur Arbeit fahren. „Wir behalten die Pendler und somit den ländlichen Raum im Blick. Pendler sollen nicht draufzahlen“, heißt es in der Vorlage.

Die Pauschale solle entsprechend der Entwicklung des Nationalen Emissionshandels Gebäude und Verkehr erhöht werden und gleichzeitig mit „einem klaren Klimasignal“ ausgestattet werden. „Wer ÖPNV nutzt oder ein Öko-Auto fährt, also ein besonders emissionsarmes Fahrzeug, soll verlässlich finanziell profitieren“, heißt es in dem Papier. „Die Pendlerpauschale soll dann um 20 % höher sein.“

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