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Die CDU sollte sich von Hans-Georg Maaßen trennen

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied.

Berlin. Es gibt Schwellen, die sollte ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenso wenig überschreiten wie ein prominentes Mitglied einer demokratischen Partei. Der CDU-Mann Hans-Georg Maaßen ist beides, und die Zahl der von ihm überschrittenen Schwellen wächst und wächst.

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Vor wenigen Tagen verbreitete Maaßen nun ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi, gegen den derzeit wegen antisemitischer Volksverhetzung ermittelt wird. Darin werden Corona-Impfungen mit Erschießungen verglichen, Maaßen befürwortete ein „Covid-Impfverbot“.

Zuvor verbreitete Maaßen bereits Verschwörungsmythen, griff den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und attackierte Parteikollegen. Der frühere Verfassungsschutzchef zeigt eine Nähe zu „Querdenkern“, die ihrerseits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand der CDU sollten das nicht länger akzeptieren und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat.

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Schon im Bundestagswahlkampf – Maaßen trat in Thüringen als CDU-Direktkandidat an – hatte es genug Anlässe gegeben, dem beständig nach rechts driftendenden Maaßen parteiintern Grenzen aufzuzeigen. Die CDU-Spitze hat sich davor jedoch immer und immer wieder gedrückt. Dieser Mangel an Konsequenz rächt sich nun ein weiteres Mal.

Parteiausschlussverfahren sind langwierige und oft unsichere Angelegenheiten, wie der Fall Sarrazin in der SPD zeigt. Doch gerade jetzt, da CDU und CSU ihr Profil als neue Oppositionsparteien finden müssen, ist diese Abgrenzung elementar wichtig. Die CDU darf keinen Zweifel daran lassen, dass für Verschwörungsmythen, Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Nähe zu rechten Antidemokraten in ihren Reihen kein Platz ist.

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