CDU-Spitze gibt grünes Licht für Frauenquote – Piepshygiene beim Parteitag
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Parteivorstand in Sachen Frauenquote hinter sich gebracht.
© Quelle: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa
Berlin. Ein bisschen Gegenwehr gibt es noch in der CDU, aber dann ist es beschlossen: Nach monatelangen Debatten ringt sich der Vorstand dazu durch, eine Frauenquote für die Partei zu beschließen. Schrittweise soll sie für die Vorstände bis hinunter auf die Kreisebene bis 2025 auf 50 Prozent gesteigert werden. Auch fünf der ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sollen künftig von Frauen besetzt werden.
Ein Parteitag muss das noch bestätigen. Voraussichtlich wird das erst Anfang kommenden Jahres geschehen, da der Parteitag im Dezember wegen der Corona-Pandemie zusammengeschrumpft ist von drei auf einen Tag. Nur für die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden ist da Zeit, für die es nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen eine Präsenzveranstaltung braucht. Satzungsänderungen wie die Frauenquote werden verschoben.
Frauenquote als Abschiedsgeschenk von AKK
Ein paar Gegenstimmen gibt es gegen die Quote im Vorstand. Mindestens einer der Vorsitzkandidaten, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, hat allerdings schon seine Skepsis gegenüber der Quote zum Ausdruck gebracht. Was also, wenn er sich durchsetzt gegen seine Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Außenpolitikexperten Norbert Röttgen?
“Der nächste Bundesvorsitzende muss das auch mal zur Kenntnis nehmen und den Weg weitergehen”, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Es handele sich um einen Kompromiss. “Den Pfad gilt es weiter zu gehen.” Es ist eine Art Abschiedsgeschenk der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verzichtet darauf, dies selbst in der Pressekonferenz zu verkünden.
CDU-Parteitag: In der Partei wird es piepsen
Sie ist nun noch bis zum 4. Dezember im Amt, wenn die Veranstaltungsbedingungen wegen Corona sich nicht noch ändern. Ein Hygienekonzept hat die Parteispitze für die Veranstaltung ersonnen, damit die Entscheidung auch wirklich fallen kann. Schon einmal hat man sie ja verschoben von April auf Dezember. Die Messe Stuttgart ist als Ort geplant – ein Ausweichort für den Fall eines Corona-Ausbruchs in der Region ist vorgesehen.
Feste Plätze soll es für die 1001 Delegierten geben, mit Abstand zu den Nachbarn. Dazu strenge Einlasskontrollen und Fiebermessstationen. Und die Delegierten sollen ein ganz besonderes Badge, eine Chipkarte, bekommen. “Wenn man sich einem anderen mehr als 1,5 Meter nähert, wird es beide warnen”, sagt Ziemiak. Es wird piepsen bei der CDU.
Und dann gibt es ja noch das traditionelle Singen der Nationalhymne zum Ende jedes Parteitags. “Summen”, empfiehlt einer aus der CDU.
RND