CDU-Vorsitzenden-Kandidat Röttgen lädt zur Ost-West-Debatte

  • CDU-Vorsitzenden-Kandidat Norbert Röttgen hat zur Debatte über Ostdeutschland in den Bundestag geladen.
  • Der Rheinländer ließ vor allem die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht und den CDU-Bundestagsabgeordneten Patzelt sprechen.
  • Es ging auch um die Gretchenfrage: Wie umgehen mit AfD und Linken?
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Gastgeber übte sich in Zurückhaltung. Norbert Röttgen, seit einigen Wochen Kandidat für den Vorsitz der CDU, redete weniger. Er ließ andere reden, allen voran Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt. Das hatte seinen Grund. Röttgen hatte am Dienstag im Bundestag zu einer Debatte über Ostdeutschland geladen. Da gibt es für ihn als Rheinländer durchaus noch zu lernen – so wie für die Konkurrenten Armin Laschet und Friedrich Merz ebenfalls.

Im Allgemeinen ging es in einem vollbesetzten Tagungsraum um das Ost-West-Verhältnis generell. Man habe vor 30 Jahren angenommen, die Vereinigung sei “eine Generationenaufgabe”, sagte Röttgen – eine Aufgabe also, die nach einer Generation erledigt sei. Auch seien Ost-Probleme längst deutsche Probleme geworden, etwa auf dem Gebiet der Infrastruktur. Abgesehen davon zeige sich aber: “Der Gesprächsbedarf hat sich nicht aufgelöst.” So sei die AfD “nirgendwo so stark wie im Osten”. Nötig sei ein Dialog auf Augenhöhe, in dem auch die Gesprächsstörungen thematisiert würden.

Lieberknecht und Patzelt äußerten sich ähnlich. Die einstige Regierungschefin verwies darauf, dass die Ostdeutschen 1990 “Parallelgesellschaften” in großen Städten ebenso wenig gewollt hätten wie Laissez faire an den Schulen. Bestimmte Debatten hätten sich jetzt aufgeladen.

Anzeige

Patzelt erinnerte an die ostdeutschen Demütigungserfahrungen der Transformationszeit und stellte fest, dass die Realität immer wieder vor diesem Hintergrund interpretiert werde. Mittlerweile habe sich das Gefühl der Demütigung “in Trotz verwandelt”.

Die CDU und ihr Umgang mit AfD und Linken

Im Besonderen ging es im Beisein von anderen CDU-Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und einem Dutzend Journalisten um die Gretchenfrage in Thüringen, aber eben nicht allein in Thüringen: “Wie hältst Du’s mit der Linken?” Und mit der AfD.

Lieberknecht wiederholte, was sie zuletzt schon während des thüringischen Pokers um eine neue Regierung gesagt hatte: “Die Linke ist eine Kraft, die mitten in der Gesellschaft steht. Dem müssen wir Rechnung tragen.” Patzelt plädierte für Gespräche mit allen, “die Akteure auf der öffentlichen Bühne sind” – die AfD eingeschlossen. Und er warb unter anderem dafür, deren Vertreter in parlamentarische Ämter zu wählen. Der Christdemokrat, der sich aktiv um Flüchtlinge kümmert, unterstrich: “Ich will nicht jemandem etwas nehmen, nur weil er in der AfD ist.”

Anzeige

Als Röttgen gefragt wurde, was er vom Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU halte, der der Linken und der AfD gilt, sagte er: “Ich bin entschieden dafür, dass unsere Beschlusslage nicht geändert wird. Ich bin aber genauso entschieden dafür, dass unsere Politik nicht mit einer Beschlusslage begründet wird.” Unterm Strich läuft dies wohl darauf hinaus, wie zuletzt in Thüringen mal Fünfe gerade sein zu lassen.

Überhaupt mahnte der rheinische CDU-Kandidat mehr Offenheit an. Deutschland sei unterschiedlicher und anders geworden, als man 1990 gedacht habe, sagte er. Daraus müsse man nun gemeinsam etwas machen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen