Berlin. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Kritik der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, dass der Wettbewerb um ihre Nachfolge der CDU schade. „Wir befinden uns in einem ganz normalen, parteipolitischen Auswahlprozess um die Führung der CDU“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Merz betonte, dass die große Koalition im Bundestag die nötigen Gesetzesreformen für einen Onlineparteitag schnell verabschieden müsse, um den vereinbarten CDU-Zeitplan einzuhalten. „Die drei Kandidaten haben sich darauf geeinigt, dass am 16. Januar ein Parteitag stattfindet – wenn der Bundestag bis dahin die Rechtsgrundlage dafür schafft, könnte er sogar komplett digital durchgeführt werden“, sagte Merz dem RND.

Noch-Parteichefin im Bundestag: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Er rief die Union zum Handeln auf: „Die CDU hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie bei innovativen Themen wie der Digitalisierung vorangeht und Maßstäbe setzt“, so Merz. „Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Chance mit Mut und Zuversicht ergreifen.“

Auf Kramp-Karrenbauers Vorwurf, die Bewerber um ihre Nachfolge hätten mit einem zerstörerischen Wettbewerb der Partei geschadet, ging Merz nicht näher ein. Die scheidende CDU-Chefin hatte der Augsburger Allgemeinen (Samstag) gesagt: „Die Partei hat bei dieser Diskussion gespürt, dass aus diesem fairen Rennen ein ruinöser Wettbewerb geworden ist. Und dieser ruinöse Wettbewerb fällt zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU. Deshalb habe ich immer davor gewarnt.“

Die Bewerber sind neben dem früheren Unionsfraktionschef Merz außerdem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im Ringen um die Verschiebung des anstehenden Parteitags hatte vor allem Merz mit Laschet einen offenen Streit ausgefochten, mit teils persönlichen Angriffen.

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Kramp-Karrenbauer forderte alle drei abermals auf, sich auch bei einer Niederlage in den Dienst der Partei zu stellen. „Das ist die klare Erwartung der Mitglieder. Wir befinden uns im Januar schon im Wahljahr“, sagte sie.

Braun bremst Erwartungen an Onlineparteitag

Zuletzt hatte der CDU-Politiker und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, im RND-Interview offen gelassen, ob er eine erneute Verschiebung des CDU-Parteitags aus Infektionsschutzgründen erwartet.

Zugleich zeigte er sich skeptisch, ob die Rechtsgrundlagen für einen reinen Onlineparteitag rechtzeitig verabschiedet werden können: „Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist“, so Braun. „Es ist eine unserer zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre, da den Anschluss zu finden und sichere digitale Wahlen zu ermöglichen. Auch Parteien sollten das nutzen können. Aber das ist wahrscheinlich nichts, was man bis Januar lösen kann.“