CDU-Vize Breher will Einführung von Familienzeitkonten

  • Immer lauter werden die Rufe aus der Union nach mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung.
  • CDU-Vize Silvia Breher macht sich nun für Familienzeitkonten stark.
  • Damit könnte ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und in Zeiten reduzierter Arbeit genutzt werden.
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Berlin. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich für die Einführung von Familienzeit-Konten ausgesprochen, bei denen ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und etwa in Phasen von reduzierter Arbeit ausgezahlt werden kann. „Familien sollen sich ihre “Familienzeit” selbst erarbeiten oder ansparen können - und sich diese Zeit auch selbst einteilen“, sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte zudem, dass Eltern ihren Anspruch von zehn Wochen Entschädigung für Verdienstausfall in Corona-Zeiten auf den anderen Elternteil übertragen können.

„Wenn man es in Hochzeiten der Arbeit nicht schafft, seinen Urlaub abzubauen oder man Überstunden angesammelt hat, sollte es möglich sein, diese Leistung unversteuert in ein Familiengeld-Konto einzuzahlen“, verlangte Breher. „Das Konto würde nach diesem Modell ein Leben lang erhalten bleiben. Egal, bei welchem Arbeitgeber ich bin, kann ich daraus dann beispielsweise Stunden wieder herausnehmen, die ich für meine Familie brauche.“

Breher fordert flexibles Modell

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Dabei könne es um Kinderbetreuung genauso gehen wie um Zeit für die Pflege im Alter, konkretisierte Breher. „Und wenn ich das ganze Leben diese Zeiten nicht gebraucht habe, kann ich sie im Zweifel auch noch für eine Altersteilzeit oder eine vorgezogene Rente verwenden. Das muss ein flexibles Modell sein.“ Beschäftigten könne so aus eigener Kraft und ohne finanzielle Nachteile auch mehr Zeit für Weiterbildung oder ein Sabbatjahr zur Verfügung stehen.

Arbeitgeber sollten mit ihren Mitarbeitern Rahmenvereinbarungen über eine flexible Arbeitszeit und die Modalitäten des Wechsels zwischen Phasen intensiver Arbeit und Phasen geringer Arbeitszeit schließen, schlug Breher vor. Bei kleiner Betriebsgröße sollten Arbeitgeber steuerlich entlastet werden und Unterstützung für die Einrichtung von Familienzeitkonten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten. Auch staatliche Fördermittel und Zeitguthaben wie das Elterngeld sollten perspektivisch auf ein Familienzeitkonto gebucht werden können.

„Familienzeitkonten verbinden Leistungsbereitschaft, familiäre Verantwortung und staatliche Förderung“, sagte Breher. Viele andere Modelle würden auf staatlich finanzierten Auszeiten basieren. Damit gehe das Risiko einher, dass „durch die starren Förderbedingungen die Wahlfreiheit der Familien eingeschränkt wird“.

Verdienstausfallentschädigung übertragen

Vor dem Hintergrund des Corona-Lockdowns sprach sich Breher dafür aus, dass Eltern ihren Anspruch von zehn Wochen Verdienstausfallentschädigung auf den anderen Elternteil übertragen können. „Eine solche Übertragbarkeit muss etwa in dem Fall möglich sein, wenn der andere Elternteil seien Anspruch bereits voll ausgeschöpft hat - analog zu dem Kinderkrankengeld“, sagte die CDU-Politikerin. Dies könne auf Elternteile zutreffen, die in systemrelevanten Berufen arbeiteten und daher keine Kinderbetreuung übernehmen könnten. Eine solche Neuregelung könne schon Anfang kommenden Jahres im Bundestag beraten werden.

Im Superwahljahr 2021 müsse die CDU die Familienpolitik stärker als bisher in den Mittelpunkt stellen, forderte Breher, die sich auf dem CDU-Parteitag am 16. Januar erneut um das Amt der stellvertretenden Parteichefin bewerben will. Die Qualität der Kinderbetreuung solle dabei stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Zudem solle die Erzieherausbildung verbessert werden. Breher schlug eine vergütete dualisierte Ausbildung vor, die die Bundesländer zusätzlich zum bestehenden Angebot etablieren sollen. Der Erzieherberuf müsse attraktiver gemacht werden, um hier die große Lücke beim Bedarf zu schließen. Auch bei den Weiterqualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten müsse es mehr Angebote geben.

Dobrindt für bessere Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuung

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wagte einen Vorstoß für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Er forderte über die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Entlastungen hinausgehende Schritte. Notwendig sei dazu etwa eine volle Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung im Steuerrecht in Höhe von 6000 Euro pro Kind, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wir haben die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden durchgesetzt. Jetzt geht es darum, dass auch die Betreuungskosten stärker absetzbar werden.

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Dobrindt wiederholte den Vorstoß für eine sogenannte Flexi-Woche, mit der künftig flexible Arbeitsmodelle gefördert werden sollten. “Wir müssen Regeln schaffen, damit die Menschen nicht mehr in diesem Acht-Stunden-Korsett arbeiten müssen.” Es müsse eine bessere Verbindung von Arbeit, Beruf und Betreuung möglich gemacht werden. “Wir haben mit der Verdoppelung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende einen erheblichen Sprung gemacht. Jetzt müssen diese weiteren Punkte dazukommen”, sagte Dobrindt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Dobrindt hatten sich Anfang Dezember auf mehr Unterstützung für die knapp eine Million Alleinerziehenden in Deutschland geeinigt. Die Koalition hatte zuvor im Juni in ihrem Konjunkturpaket Hilfen für Alleinerziehende beschlossen. Der steuerliche Entlastungsbetrag wurde befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro mehr als verdoppelt. Diese Maßnahme soll nun dauerhaft gelten. Im Juni hieß es, ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40 000 Euro habe dadurch über 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

RND/dpa

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