Kritik an der Bundesregierung

CDU-Verteidigungs­expertin Güler: Nationale Sicherheitsstrategie ignoriert Personalmangel der Bundeswehr

CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehrsoldaten und ‑soldatinnen enthält.

CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehrsoldaten und ‑soldatinnen enthält.

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Berlin. Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des alarmierenden Mangels an Bundeswehrsoldaten und ‑soldatinnen enthalten ist. „Bei allen wichtigen, in der Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochenen Themen lässt die Ampel ein zentrales Element sträflich vermissen: das Personal der Bundeswehr“, sagte Güler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wörter ‚Soldatinnen und Soldaten‘ kommen genau an einer Stelle auf den gut 70 Seiten vor, um das Personalmanagement der Bundeswehr macht die Bundesregierung aber einen weiten Bogen. Dabei brauchen wir schon nach derzeitiger Planung 20.000 Soldatinnen und Soldaten mehr, als wir aktuell haben.“

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Bundesregierung stellt neue Nationale Sicherheitsstrategie vor

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Ihr Ansatz: Alle äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigen.

„Zentrale Rolle der personellen Einsatzbereitschaft völlig ignoriert“

Die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei da noch gar nicht eingepreist, sagte Güler. Die Demografie und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machten diesen Aufwuchs an Soldaten zu einer Mammutaufgabe. „Gefühlt zu jedem Thema bietet die Ampel in ihrem ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ genannten Ankündigungspapier eine Strategie an, aber wo ist die zum Personalmanagement der Bundeswehr? Denn alles neue Gerät nützt nichts, wenn keiner da ist, der es bedient und in Stand hält. Die so zentrale Rolle der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unsere nationale Sicherheit wird leider völlig ignoriert.“

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Debatte diesen Freitag im Bundestag

Der Bundestag debattiert an diesem Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Ampelkoalition hatte sie am Mittwoch in Berlin beschlossen, anschließend wurde sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie vier Ministerinnen und Ministern vorgestellt. Mit der Strategie definiert die Bundesregierung erstmals gemeinsam ihre Sicherheitspolitik über Ressortgrenzen hinweg. Sie soll alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands berücksichtigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte das Papier bereits am Mittwoch als „inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt“ kritisiert.

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