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  • CDU: Statt Parteitag gibt es Streit und eine AfD-Debatte in Sachsen-Anhalt

Chaostage in der CDU

  • Koalitionskrach und AfD-Debatte in Sachsen-Anhalt, Finanzierungsstreit zwischen Unionsfraktion und Ministerpräsidenten, ungelöste Führungsfrage – bei der CDU kommt gerade ein Problem zum nächsten.
  • Die Parteispitze setzt auf öffentliche Zurückhaltung.
  • Eigentlich hätte diese Woche etwas ganz anderes auf der Agenda gestanden.
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Berlin. Eigentlich sollte dieser Freitag ein Höhepunkt werden für die CDU. Ein neuer Parteivorsitzender sollte gewählt werden auf dem Bundesparteitag und damit zumindest diese Personaldebatte mal ein Ende finden. Der Parteitag wurde wegen Corona verschoben. Und statt mit einem neuen Parteichef findet sich die CDU in einer angespannten Lage wieder, in der es gleich an mehreren Ecken gleichzeitig brennt.

Zum Wettbewerb um den Parteivorsitz, der nun eben noch mindestens einen weiteren Monat anhalten wird, kommt eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt, die das Zeug hat, auch die Bundes-CDU aus dem Tritt zu bringen – so wie im Februar die Thüringen-Krise: Nachdem dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur einem guten Jahr im Amt ihren Rückzug als CDU-Bundesvorsitzende an.

Nun geht es nicht um einen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen, sondern um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat. Außer Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dem alle Bundesländer zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt weigert sich. Die AfD ist begeistert – SPD und Grüne als Koalitionspartner der CDU entsetzt.

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Entsetzen in Teilen der Bundes-CDU

Und das Entsetzen setzt sich in Teilen der Bundes-CDU fort. Dort hält man die erste Erhöhung seit Jahren für gerechtfertigt, man fürchtet um eine Beschädigung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ein halbes Jahr vor der Landtagswahl und vor allem um ein Abdriften der Landes-CDU Richtung AfD – weil auch zentrale Figuren dort einem Bündnis mit der zum Rechtsextremismus neigenden Partei nicht abgeneigt seien. Eine „extrem heikle Angelegenheit“ sei das Ganze, sagt ein führender CDU-Politiker.

Die Nochparteichefin äußert sich dazu nicht offen. In Thüringen hat sich gezeigt, dass Einmischungen aus der Parteispitze nicht unbedingt eine Lösung bringen – und Kramp-Karrenbauers Autorität ist weiter gesunken, seit klar ist, dass sie ihr Amt bald abgeben wird.

Zu Wort gemeldet hat sich stattdessen Parteichefkandidat Friedrich Merz, der sich von den ostdeutschen CDU-Verbänden Unterstützung auf dem Parteitag verspricht. Er habe Verständnis für das Nein der Landtagsfraktion, sagte er dem „Münchner Merkur“. Einem Kompromiss nähergebracht hat das die Auseinandersetzung vermutlich nicht.

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Brinkhaus öffnet weiteres Fass

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Und dann hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus noch einen Streit auf ganz anderer Ebene ausgelöst. Er forderte, die Länder müssten sich mehr an der Finanzierung der Corona-Ausgleichszahlungen beteiligen. Er wiederholte das so oft, bis dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier der Kragen platzte. Bouffier ist Vize-CDU-Chef und eigentlich meist um Ausgleich bemüht. Im CDU-Präsidium herrschte er Brinkhaus diese Woche an, er möge sich doch bitteschön mal mäßigen.

Auch andere Unionsregierungschefs zeigten sich düpiert. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Brinkhaus nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zumindest grundsätzlich beisprang, schob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein sonst so auffälliges Harmoniebemühen beiseite. Es könne Anfang des Jahres „nicht so wie im November und Dezember weitergehen“, sagte Merkel.

Söder gab spitz zurück: Die Hilfen für die beiden Monate, seien ja „vom Bund ins Gespräch gebracht worden“. Das wiederum konterte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase: „Die Ministerpräsidenten wissen, dass sie mit zwei blauen Augen davongekommen sind“, sagte er dem RND.

CDU-Vorsitz? Brinkhaus‘ Chancen dürften gesunken sein

Zumindest eins könnte klarer geworden sein: Mit seinen Attacken auf die Länder dürften Brinkhaus’ Chancen, als möglicher Überraschungskandidat für den CDU-Vorsitz zu reüssieren, deutlich gesunken sein.

In der CDU-Zentrale blieb es zumindest nach außen ruhig. Ein Tweet zum Tag der Menschen mit Behinderung und einer, der an die Not von Obdachlosen im Winter erinnert – damit hatte sich die Kommunikation erst einmal zum Ende der Woche, in der die Partei eigentlich einen neuen Parteichef hätte haben sollen.

Grünen-Chef Robert Habeck kommentierte, er habe „eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt“.

Hinweis der Redaktion: Neben Sachsen-Anhalt hat auch der Thüringer Landtag dem Rundfunkstaatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorsieht, noch nicht zugestimmt. Dies fehlte in einer früheren Version des Textes. Da die Landes-CDU hier Zustimmung signalisiert hat, ist davon auszugehen, dass ein positives Votum des Parlaments erfolgt.

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