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CDU-Spitze will auf Parteitag nicht über Frauenquote abstimmen lassen

  • Die CDU-Führung will offenbar die Abstimmung über eine Verschärfung ihrer Frauenquote verschieben.
  • Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag nach RND-Informationen, den Antrag der Frauenunion erstmal in einer Arbeitsgruppe beraten zu lassen.
  • Ein klares Nein der Kommission gibt es zur Urwahl des Kanzlerkandidaten und zur Amtszeitbeschränkung für Kanzler.
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Berlin. Die CDU-Parteiführung versucht, inhaltliche Streitpunkte für den Bundesparteitag in zwei Wochen zu entschärfen und damit die durch Personalquerelen ohnehin angespannte Stimmung zu entspannen. Damit soll offenbar auch verhindert werden, dass ein Konflikt über eine Sachfrage entgleist und damit die angeschlagene neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Bundeskanzlerin Angela Merkel beschädigt werden.

Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür, den Antrag der Frauenunion auf Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Parteigremien zunächst in eine Parteikommission zu überweisen, die sich mit der Neufassung der Parteisatzung beschäftigen soll, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus CDU-Kreisen. Die Frauen-Union stimmte dem Vorgehen zu: "Das Ziel muss klar sein: Wir brauchen mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten", sagte deren Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz dem RND. "Das muss die Kommission mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen und Satzungsregelungen bis zum nächsten Parteitag leisten. Das ist für uns die Nagelprobe."

Warnendes Beispiel CSU

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Der Frauenunions-Antrag, der außerdem die Einführung eines sogenannten Reißverschlussverfahrens bei der Aufstellung von Wahllisten vorsieht, gilt in der CDU als hochumstritten. Seine Annahme gilt als äußerst unsicher. Bei der CSU war eine auch von Parteichef Markus Söder befürwortete deutliche Verschärfung der Frauenquote auf einem Parteitag Mitte Oktober gescheitert.

Die neue CDU-Satzungskommission solle ihre Vorschläge auf dem Parteitag Ende kommenden Jahres vorstellen.

Bislang gilt in der CDU ein sogenanntes Quorum, das für CDU-Parteigremien einen Anteil von mindestens einem Drittel Frauen empfiehlt, aber nicht vorschreibt. In ihrem Antrag hatte die Frauenunion beklagt, das Quorum werde „zu oft umgangen und nicht eingehalten“. Es reiche daher nicht mehr aus.

Das Problem mit Huawei

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Der von der Werteunion initiierten und als potenziell konfliktreich geltenden Forderung, die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes abzulehnen, versucht die Antragskommission auf andere Weise die Spitze zu nehmen. Vorgeschlagen werde, statt einem Nein klare Bedingungen für eine Huawei-Beteiligung zu formulieren, hieß es in der CDU.

Die Offenheit der Bundesregierung gegenüber Huawei ist in der Unions-Bundestagsfraktion unter anderem wegen Spionage-Befürchtungen hoch umstritten. Das Bundesinnenministerium hatte den Kritikern erst vor wenigen Tagen versichert, dass eine technische Prüfung und eine Hersteller-Erklärung nicht für eine Zulassung ausreichen werde.

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Nein zur Urwahl

Abgelehnt werden von der Antragskommission die von der Jungen Union beantragte Urwahl eines Kanzlerkandidaten. Die Forderung wird auch von der Werteunion unterstützt. Die Parteiführung argumentiert hier auch damit, dass die CSU eine Urwahl abgelehnt hat, der Kanzlerkandidat aber von beiden Unions-Parteien gemeinsam bestimmt werden muss. Ein Nein von der Antragskommission gibt es nach Informationen des RND auch für den Antrag des Wirtschaftsflügels.

Einen erneuten Wettbewerb zwischen Kramp-Karrenbauer und Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wird es wohl dennoch geben. Merz hat angekündigt, sich in der Aussprache über die Rede von Kramp-Karrenbauer zu Wort zu melden.

In der CDU gilt es als sicher, dass Merz Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur streitig machen will. Im Wettbewerb um den Parteivorsitz war er der früheren saarländischen Ministerpräsidentin vergangenes Jahr knapp unterlegen. Zuletzt hatte Merz Merkel mangelnde Führungsfähigkeit vorgeworfen. Begründet werde dies damit, dass es den Wählern wie auch den Bundestagsabgeordneten frei stehe, wen sie zum Kanzler wählen wollten.