CDU-Spitze will an Schwarzer Null und Schuldenbremse festhalten

  • Der CDU-Vorstand will nicht an Schwarzer Null und Schuldenbremse rütteln.
  • Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Montag, die Politik müsse lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften.
  • Die Parteispitze will sich außerdem für die vollständige Abschaffung des Soli einsetzen.
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Berlin. Trotz der schwächelnden Wirtschaft will die CDU an der Schwarzen Null festhalten. "Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Man dürfe nicht sofort "umkippen", sobald die staatlichen Einnahmen mal etwas zurückgingen, forderte Ziemiak. "Wir müssen lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften."

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CDU-Vorstand will Soli komplett streichen und den Mittelstand entlasten

Das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt steht auch in einem Leitantrag zum Sozialstaat, den der Vorstand beim Bundesparteitag Ende November in Leipzig einbringen will. In dem Papier mit dem Titel "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen" sind neben Schwarzer Null und Schuldenbremse auch Entlastungen für den Mittelstand und die restlose Streichung des Solidaritätsbeitrags als Ziele für die kommenden Jahre ausgegeben.

Zuletzt war die Schwarze Null und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder stärker in die Kritik geraten. Kritiker befürchten, dass etwa Investitionen in den Klimaschutz in den kommenden Jahren mit Steuereinnahmen allein nicht zu stemmen sind, zumal diese durch die schwächelnde Wirtschaft zurückgehen dürften.

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RND/dpa