CDU-Sozialflügel drängt Altmaier zu mehr Betriebsräteschutz

  • Seit Monaten ringen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein Gesetz, das die Arbeit von Betriebsräten erleichtern soll.
  • Jetzt verliert der CDU-Sozialflügel die Geduld und fordert, Altmaier müsse dem besseren Schutz von Arbeitnehmern zustimmen, die Betriebsräte gründen wollen.
  • Von Heil verlangt der Sozialflügel ein Ja zu Onlinewahlen der Arbeitnehmervertreter.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerät beim Thema Betriebsräteschutz unter den Druck des Sozialflügels seiner Partei. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), forderte Altmaier auf, eine Regelung zuzulassen, mit der künftig Arbeitnehmer besser vor Kündigung geschützt werden, die für die Gründung eines Betriebsrats in ihrem Unternehmen werben.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Arbeitsbedingungen für Betriebsräte zu verbessern. Über das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz ringen Wirtschafts- und Arbeitsministerium seit Monaten.

„Der mit der Einladung zur Wahlversammlung einsetzende Kündigungsschutz von Betriebsratsgründern kommt zu spät. Immer wieder versuchen Betriebe, mit subtilen und aggressiven Methoden die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, sobald sie von den ersten Vorbereitungen erfahren“, sagte Schummer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Einschüchterung und Repressalien bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte dürfen aber in Deutschland keinen Platz haben. Er appelliere an das Wirtschaftsministerium: „Macht jetzt den Weg frei für einen verlässlichen Initiatorenschutz.” Rechtstreue Betriebe würden dabei weder mit bürokratischem Aufwand noch mit Kosten belastet.

Bisher greift der Kündigungsschutz erst mit der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zur Wahlversammlung.

Schummer forderte im Streit um das Betriebsrätestärkungsgesetz auch Beweglichkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser habe nur einen halbherzigen Vorschlag für den Einstieg in digitale Betriebsratsarbeit vorgelegt. „In einer Arbeitswelt, in der Beschäftigte an verschiedenen Unternehmensstandorten oder auch zusehends mobil arbeiten, brauchen wir auch die Möglichkeit zu Onlinebetriebsratswahlen”, sagte er. „Das Bundesarbeitsministerium muss hier seine Bremserrolle aufgeben.“

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