CDU ringt um Quote für Frauen und mehr Rechte für Schwule und Lesben

  • In einem erneuten Anlauf versucht die CDU, ihren Frauenanteil in Verbänden und Parlamenten zu erhöhen.
  • Die Satzungskommission berät über einen Vorschlag, der eine 50-Prozent-Quote für Gremien ab 2023 vorsieht.
  • Der Widerstand allerdings ist weiter groß.
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Berlin. Im vergangenen Dezember ist die CDU dem Konflikt lieber aus dem Weg gegangen. Entnervt von Blockaden und Tricksereien hatte die Frauenunion die Einführung einer Frauenquote für die Parteigremien beantragt und ein Reißverschlussverfahren für die Aufstellung von Wahllisten.

Es drohte eine Niederlage in der Partei, die eine Frau an der Spitze hat, ansonsten aber weiter männerdominiert ist. Der Antrag wurde in die Satzungskommission verschoben.

Die tagt nun abschließend – und bis zuletzt blieb die Quotenfrage die strittigste Angelegenheit.

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Der Vorschlag der Parteizentrale nämlich stößt bei Teilen der Kommission auf massiven Widerstand. Die bisherige freiwillige Quorumslösung soll demnach durch eine feste Quote ersetzt werden, die stufenweise erhöht werden soll:

  • Parteiämter ab der Kreisebene sollen zunächst ab 2021 mit mindestens einem Drittel Frauen besetzt werden. Ab 2022 wird eine Quote von 40 Prozent vorgeschlagen.
  • Von 2023 an soll eine 50:50-Lösung gelten.
  • Werden die Quoten nicht erreicht, sollen die Posten unbesetzt bleiben.
  • Bei Wahllisten sollen auf den ersten zehn Plätzen mindestens fünf Frauen platziert werden.

Mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten und lange Sitzungszeiten

Zwar heißt es in dem Entwurf, man werde “große Schritte gehen”. Dass aber der Quotenvorschlag so durchkommt, galt als eher unwahrscheinlich.

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Die Gegner zeigten sich empört: Es handele sich um eine “Radikallösung”, die die Geschlechterverteilung in der Partei nicht abbilde. 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind nach Parteiangaben Frauen. Nur ein Fünftel der CDU-Abgeordneten ist weiblich.

CDU-Politikerinnen nennen als Grund dafür allerdings unter anderem mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten. Auch wenig familienfreundliche Bedingungen der Parteiarbeit, mit endlosen Sitzungen bis in die Nacht, hielten Frauen oft vom Engagement ab.

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Ein denkbares Alternativszenario ist die zeitliche Beschränkung einer Quotenregel, die sich dann eher bei einem Drittel bewegen könnte.

Mehr Familienfreundlichkeit sollen konkrete Anfangs- und Endzeiten für jede Sitzung bringen. Nach dem Überschreiten der offiziellen Endzeit sollen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen. Zudem sollen Sitzungen vermehrt auch digital möglich sein.

Ein neues Gesellschaftsbild

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Eine weitere geplante Änderung zeugt vom gewandelten Gesellschaftsbild der CDU: Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) soll künftig wie bisher schon der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als Sonderorganisation anerkannt werden und damit mehr Mitspracherechte in der CDU erhalten.

Sonderorganisationen haben ein eigenes Antragsrecht auf CDU-Parteitagen. Für die Anerkennung als Sonderorganisation sollen 2000 Mitglieder zur Voraussetzung werden.

Damit könnte sich die umstrittene ultrakonservative Werteunion um den Status bewerben – sofern nicht noch eine Zusatzqualifikation vorgeschrieben wird, etwa als “soziodemografische Gruppe”.

Wie wird man zur “digitalsten Partei Deutschlands”?

Um das Ziel zu erreichen, die “digitalste Partei Deutschlands” zu werden, soll zunächst für eine Testphase von zwölf Monaten die Möglichkeit geschaffen werden, digitale Beschlüsse zu fassen.

Erstmals in die Satzung aufgenommen werden sollen die sozialen Medien. Geplant ist, explizit festzuhalten, dass fortgesetztes CDU-Bashing etwa auf Facebook oder Twitter als parteischädigendes Verhalten beurteilt werden kann. Nach CDU-Angaben wird damit die bisherige Praxis des Parteigerichts schwarz auf weiß festgehalten.

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Bei Parteischädigung droht dem CDU-Statut zufolge Verwarnung, die Enthebung von Parteiämtern oder als schärfstes Mittel der Ausschluss aus der Partei.

Vorsorglich hat das Gremium neben dem Dienstag auch noch den Mittwoch für die Beratungen geblockt.

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