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CDU-Politikerin Serap Güler: „Hanau trifft jeden Demokraten“

  • Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau erinnern Regierungsvertreter, Verbände und Kirchen an die Opfer.
  • NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagt: „Hanau geht uns alle etwas an.“
  • Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger aus Hass neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.
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Berlin. Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat zum Jahrestag des Anschlags von Hanau ein dauerhaftes Gedenken an die Opfer gefordert. „Weder die Tat noch die neun Opfer dürfen vergessen werden“, sagte Güler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Hanau geht uns alle etwas an, es trifft jeden Demokraten“, sagte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Erinnerung zur Mahnung zu machen und gleichzeitig mit den Hinterbliebenen diesen Schmerz zu teilen.“ Güler mahnte auch zur Prävention vor weiteren Taten: „Gemeinsam müssen wir Sorge dafür tragen, damit nicht weitere Mütter und Väter, Schwestern und Brüder, Freunde und Kollegen einen derartigen Schmerz erleiden müssen.“

Einer der schlimmsten rechtsextremistischen Angriffe

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Güler bezeichnete die Tat von Hanau, bei der ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete, als „einen der schlimmsten rechtsextremistischen Angriffe in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Ein Gutachten diagnostizierte bei dem Täter paranoide Schizophrenie, gepaart mit rassistischer Ideologie.

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Ein Jahr nach Hanau: „Man kann nicht einfach abschließen.“
2:57 min
Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann neun Menschen aus "zutiefst rassistischer Gesinnung". Für die Schwester eines Opfers, steht die Aufarbeitung noch aus.  © Reuters

Der Jahrestag ließ schon im Vorfeld Politiker, Verbände und Kirchen an die Opfer erinnern, lückenlose Aufklärung fordern und Forderungen für bessere Prävention erheben. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, drängte darauf, jene zu stärken, die sich oft mit hohem persönlichen Risiko für eine wehrhafte Demokratie einsetzten. „Das geplante Fördergesetz muss endlich vorgelegt werden“, sagte Schuster: „Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden.“

Grüne fordern lückenlose Aufklärung

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Den Forderungen der Hinterbliebenen nach lückenloser Aufklärung des Verbrechens schlossen sich die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, in einer Erklärung an. Rechtsextremer Terror entstehe keinesfalls aus dem Nichts. Der 19. Februar 2020 dürfe nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus habe „höchste Priorität“, versicherte wiederum Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie sagte, sie arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenminister an einem Gesetz, um für die Projekte, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, dauerhafte und finanziell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Bisher müssen die Initiativen die staatlichen Zuschüsse immer wieder neu beantragen.

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