CDU-Politiker warnen vor deutsch-französischem Nuklearschirm

  • Wie viele Atomwaffen braucht Europa, um sich zu verteidigen und potenzielle Angreifer abzuschrecken?
  • Eigene europäische oder gar deutsch-französische Fähigkeiten fordern manche in der CDU.
  • Andere warnen davor, die USA als bisherige Nuklearmacht in Europa zu verschrecken.
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Berlin. Der CDU-Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter hat vor einer deutsch-französischen Atomwaffenstrategie gewarnt.

„Eine deutsch-französische Nuklearinitiative wäre ein Misstrauenssignal gegenüber den USA“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Solange es nukleare Bedrohung gibt, brauchen wir auch eine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Es ist wichtig, diese Strategie gemeinsam mit den USA und Kanada zu verfolgen. Europa alleine kann seine Sicherheit nicht organisieren.“ Kiesewetter fuhr fort: „Wir dürfen den transatlantischen Nuklearschirm nicht gefährden.“

Zuvor hatte Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Gespräch gebracht. „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen.

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Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Massive Aufrüstung wäre nötig“

Kiesewetter betonte, Frankreichs atomare Bewaffnung würde nicht ausreichen, um die Fähigkeiten der USA in Europa zu ersetzen. „Sie kann lediglich die Verteidigung Frankreichs sicherstellen. Für eine eigenständige europäische nukleare Sicherheitsstrategie wäre eine massive Aufrüstung nötig“, sagte Kiesewetter.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss forderte in diesem Zusammenhang mehr Kooperationsbereitschaft von Frankreich: „Es wäre gut, wenn Frankreich sich bereit zeigen würde, seinen Nuklearschirm ergänzend zur Verfügung zu stellen. Frankreich zeigt viele Alleingänge – etwa indem es eine europäische Interventionsinitiative vorantreibt statt die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Dabei setzt Frankreich eigene Sicherheitsinteressen oft auch gegen Deutschland durch. Es sollte bereit sein, mehr für die europäische Sicherheit zu investieren.“

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Verschobene Debatte

Kiesewetter sagte weiter, es sei bedauerlich, dass die deutsch-französische parlamentarische Versammlung in dieser Woche zwar über Migration und Digitalisierung debattiere, nicht aber über Verteidigung und Afrika. „Beide Themen wurden wieder von der Tagesordnung gestrichen – das ist ein großes Versäumnis.“

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Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dem RND: „Deutschland braucht keine eigenen Atomwaffen, sondern den atomaren Schutzschirm der Bündnispartner.“ Großbritannien sei zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der Nato, betonte Jung.

„Es gibt klare Verpflichtungen innerhalb der Nato, an denen sich auch durch den Brexit nichts ändern wird. Deutschland sollte keine eigenen atomaren Systeme entwickeln, sondern mehr Verantwortung innerhalb der Nato übernehmen.“ Diese Verantwortung könne sich auch auf zivile Komponenten erstrecken, sagte der CDU-Politiker.

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), zeigte sich offen: „Der nukleare Schutzschirm ist für die europäische Sicherheit leider weiterhin existenziell. Mit Blick auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis ist der Gedanke an eine eigene europäische Nukleartechnologie nur konsequent“, sagte Hahn dem RND. „Hier ist neben Frankreich selbstverständlich Großbritannien ein entscheidender Partner.“

Warnung der Grünen

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warnte vor einer eigenen europäischen Nuklearstrategie: „Es ist nicht nur eine sicherheitspolitisch irrsinnige Forderung, dass die EU nun Atommacht werden soll. Es ist auch ziemlich naiv zu glauben, dass Frankreich seine Waffen unter ein europäisches Kommando stellen würde“, sagte Brugger dem RND.

Die CDU sende „eine völlig entmutigende Botschaft in die Welt“. Demnach sollte sogar Deutschland lieber Atommacht spielen als „für ein Ende des hochgefährlichen nuklearen Wahnsinns zu streiten". Die Unionsparteien riefen nur dann nach mehr Europa, wenn es um Aufrüstung, Militäreinsätze und mehr Rüstungsexporte gehe, blockiere aber europäische Zusammenarbeit etwa beim Klimaschutz.

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„Eine solche einseitige Europapolitik führt am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für alle und macht Europa nicht handlungsfähiger“, sagte Brugger. „In einer Zeit, in der die Atommächte ihre Abrüstungsversprechen aus dem wichtigen Nichtverbreitungsvertrag brechen und zentrale Verträge von ihnen aufgekündigt werden, braucht es mehr denn je klare Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung.“

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