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CDU-Politiker als Nazi-Ordner belastet Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

  • Ein CDU-Kreispolitiker, der 2011 als Ordner auf einer Nazi-Demo gearbeitet hat, bringt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Wanken.
  • SPD und Grüne fordern von der CDU ein klares Bekenntnis gegen rechts, die CDU fordert eine Entschuldigung für Äußerungen der Grünen.
  • Der Kreispolitiker sagt, die Teilnahme an der Demonstration sei ein Fehler gewesen.
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Magdeburg. Die Ordnertätigkeit eines CDU-Kreispolitikers bei einer Neonazi-Demo in Halle 2011 sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. Der Landesgeneralsekretär der CDU, Sven Schulze, drohte mit einem Ende der Koalition, sofern sich die Grünen nicht für einen zugespitzten Kommentar entschuldigten. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt forderten den Koalitionspartner CDU mit seinem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf, sich klar von rechts abzugrenzen.

Zuvor waren in den sozialen Medien Fotos aufgetaucht, die den Kreispolitiker Robert Möritz im Jahr 2011 bei einer Nazi-Demo zeigen sollen. Dabei soll er ein Polohemd mit dem Logo der Rechtsrock-Band "Endstufe" getragen haben.

Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, hatte am Freitag entschieden, Möritz weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen zu wollen.

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Die Sondersitzung des Kreisvorstandes, auf der sich das Gremium für Möritz aussprach, war auf Bitten der Parteispitze der CDU Sachsen-Anhalt einberufen worden.

Am Samstag war der CDU-Landesverband für eine Stellungnahme zum Ergebnis der Sitzung zunächst nicht zu erreichen.

„Schluss mit dem Flirt mit rechtsaußen“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU Sachsen-Anhalt und ihrem Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“, sagte Lischka. „Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach rechtsaußen.“

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Auch die Grünen forderten eine Reaktion der CDU. „Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren“, teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

CDU-Generalsekretär Schulze verwahrte sich gegen einen Post der Grünen in den sozialen Medien mit der Überschrift: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Schulze schrieb auf Twitter, dafür müssten sich die Grünen entschuldigen. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar.“

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Vor einigen Monaten hatte ein Positionspapier aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion für Aufsehen gesorgt, in dem gefordert worden war, „das Soziale mit dem Nationalen“ zu versöhnen.

Ein umstrittener Verein

Möritz hatte zunächst erklärt, er sei „zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation“ tätig gewesen.

Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus „falsch verstandener Loyalität“ bei der Demo doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19 Jahren, noch nicht gefestigt gewesen. Die Arbeit auf der Demonstration sei ein Fehler gewesen.

Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird der Verein den Angaben zufolge aber nicht beobachtet.

Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft in dem Verein „keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann“.

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Eine Tätowierung mit Bedeutung

Neben den Bildern von der Demo in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem der Politiker mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme.

Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der Zeitung.

Auch aus der CDU kam Kritik am Umgang der Parteifreunde in Sachsen-Anhalt mit dem Fall Möritz. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien schrieb auf Twitter: "Es darf nicht der Hauch eines Zweifels bestehen bleiben, dass die Brandmauer steht und zwar ohne Wenn und Aber und ab sofort."

RND/dpa/jps

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