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„Viel Spaß in der CDU“ – so lief die CDU-Fragerunde mit Helge Braun

Noch Kanzleramtschef Helge Braun beantwortet bei einer CDU-Onlinekonferenz Fragen der Parteimitglieder zu seiner Kandidatur für den Parteivorsitz.

Berlin.Gleich der zweite Fragesteller hat einen Wutausbruch. Inhaltsleerer Wahlkampf, miserable Außendarstellung, wenig Strategie, krachende Wahlniederlage, zählt er auf. Der Tonfall ist höflich, die Worte bestimmt.

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Der Mann ist CDU-Mitglied, er sitzt vor einem Computerbildschirm und richtet seine Worte an Helge Braun, der gerne Parteivorsitzender werden würde. In einer Onlinekonferenz der Parteizentrale, einer so genannten „Townhall“, wirbt der noch Kanzleramtschef am Donnerstagabend um Unterstützung, so wie zuvor bereits seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Friedrich Merz. „Wie wollen Sie als Regierungsmitglied glaubwürdig den Neuanfang vertreten?“, fragt der Mann den Minister.

Stolz auf die Regierungszeit

Braun blickt freundlich. Er sei stolz auf 16 Jahre CDU-Regierung, aber jetzt brauche es eine „grundlegende Zäsur“, sagt er. Er habe viel Erfahrung als Kreisvorsitzender und einen teamorientierten Führungsstil. „Viele haben gesagt: Helge, wir können das ganz gut gebrauchen.“ Teamspiel, Kandidaturaufforderung durch Parteifreunde, so ähnlich klang das auch bei den Wettbewerbern an ihren Bewerbungsabenden.

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Rund 20 Mitglieder passen wieder in die anderthalb Stunden Fragerunde, wie bei Merz melden sich vor allem Männer zu Wort. Bei Merz ging es viel um Wirtschaftspolitik, bei Röttgen um Klimafragen.

Bei Braun steht die Digitalisierung im Mittelpunkt, er ist dafür zuständig gewesen in seinem Ministeramt. Und er findet, dass das alles nicht so gut läuft bei dem Thema. „Darüber ärgere ich mich auch sehr“, sagt er. Der Mobilfunkausbau sei trotz viel Investitionen nicht schnell genug vorangekommen.

5000 Funklöcher und die Schuld der SPD

Das liege auch daran, dass es 5000 Funklöcher gebe, deren Ausbau sich für Unternehmen nicht lohne. Das müsse der Staat „sehr schnell selber machen“. Bei der Digitalisierung der Verwaltung dürfe man sich keine jahrelangen Entscheidungsprozesse mehr leisten. „So darf der Staat nicht weiter arbeiten“, sagt Braun.

Die Union habe doch lange Regierungsveranwortung gehabt, wirft ein Fragesteller ein. „Da haben sie recht“, sagt Braun. Aber wenn man was verändern wolle, müsse man halt „mal ohne die SPD regieren“. Die CDU wäre schon ziemlich gut, „wenn wir mal könnten, wie wir wollten“.

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Aber jetzt regiert die SPD erst mal ohne die CDU. Und Helge Braun sagt, er mache sich Sorgen. Die Tendenz der Ampel zu einem „überbordenden Sozialstaat“ sei erkennbar. Er kritisiert die Veränderung von Hartz IV, die Ampel sei kurz vor einem bedingungslosen Grundeinkommen. In den vergangenen Tagen hat Braun ein deutlicheres sozialpolitisches Profil für die CDU angemahnt. Politik für die kleinen Leute müsse die CDU wieder machen. „Wir sind die Partei der Fleißigen“, ist mittlerweile daraus geworden.

Die Sorgen gehen weiter, als ein Hamburger CDU-Mann nach dem christlichen Menschenbild fragt. Das werden in der Ampel „an einigen Stellen nicht gelebt“, konstatiert Braun.

Sein Beispiel: Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs werde abgeschafft, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Braun sagt, man könne für Abbrüche künftig Werbung machen „wie für Schönheitskliniken“. Wegen dieser gesellschaftlichen Veränderungen sei es gut, dass eines sicher sei: „Ein katholischer Mann wird Vorsitzender der CDU.“

Es geht dann auch noch um die Bundeswehr, um das Wahlalter und um Corona.

Ein Neumitglied fragt nach dem Kohleausstieg und nach der Sicherheit der Stromversorgung. Beim Kohleausstieg gehe es auch viel um Glaubwürdigkeit der Politik, sagt Braun. Und dann wünscht er dem Neumitglied: „Viel Spaß in der CDU.“

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