CDU-Parteitag: Verfassungsrechtler haben Bedenken

  • Um in Corona-Zeiten doch noch einen Parteivorsitzenden wählen zu können, setzt die CDU auf ein besonderes Parteitagsformat.
  • Dafür ist wohl eine Gesetzesänderung nötig.
  • Verfassungsrechtler haben dennoch Bedenken und fragen: Was ist, wenn eine briefliche Schlussabstimmung ein anderes Ergebnis bringt als das digitale Votum davor?
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Berlin. Am 14. Dezember will die CDU über die Terminierung des Parteitags entscheiden. Ob es bei Mitte Januar bleibt, wie es die Parteivorsitzkandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen nun nach einigem Hin und Her vereinbart haben, ist offen. Dass es einen normalen Präsenzparteitag geben wird, halten auch die Kandidaten wegen der Corona-Lage für unwahrscheinlich.

Auch ein auf mehrere Standorte verteilter Parteitag mit gemeinsamer Videoübertragung der Kandidatenreden scheint unsicher. Im Fokus steht daher ein digitaler Parteitag: Rechtlichen Bedenken gegen digitale Personenwahlen soll begegnet werden, indem zunächst zwar digital gewählt wird, dies aber später durch eine einmalige Schlussabstimmung bestätigt wird.

Manche in der CDU gehen davon aus, dass dieses Vorgehen schon jetzt durch das Gesetz gedeckt ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine digitale Wahl über DE-Mail, einer besonders geschützten E-Mail-Variante, für sicher genug, empfiehlt dafür aber eine Gesetzesänderung.

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Bei Verfassungsrechtlern allerdings ist die Schlussabstimmungsvariante umstritten.

Zulässig oder problematisch?

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick bewertet die von der CDU angestrebte Variante als verfassungsrechtlich zulässig. „Parteien sind zwar bei ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen verpflichtet. Aber eine sinnvolle Anpassung an die konkreten Umstände einer Pandemie darf dabei stattfinden“, sagte er dem RND. „Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten über das Verfahren informiert sind und dass ein Mindestmaß an Geheimhaltung garantiert wird.“

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Die Öffentlichkeit des Wahlvorgangs lasse sich gegebenenfalls auch durch die Anwesenheit von Notaren oder andere Vertrauenspersonen bei der Stimmenauszählung herstellen. „Da es sich nicht um allgemeine Wahlen, sondern um eine innerparteiliche Wahl handelt, entfällt die Anforderung, allen Bürgern die Beobachtung zu ermöglichen.“

Die Düsseldorfer Verfassungsjuristin Sophie Schönberger hält dagegen: „Eine solche Gesetzesänderung wäre verfassungsrechtlich überaus problematisch“, sagte sie dem RND. „Auch bei dieser Variante ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht gegeben. Eine Onlineabstimmung ist durch die Parteimitglieder nicht kontrollierbar. Das widerspricht nach meiner Auffassung Artikel 21 Grundgesetz, wonach die innerparteiliche Organisation demokratischen Grundsätzen entsprechen muss.“

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Auch der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hat Bedenken: „Der Vorschlag hat rechtlich wie technisch sehr viele Unwägbarkeiten. Ich hätte dabei großes Bauchweh", sagte er dem RND. „Verfassungsrechtlich ist eine digitale Abstimmung problematisch, solange technische Missbrauchsmöglichkeiten bei der Wahl nicht ausgeschlossen sind.“

Wo es Ärger geben kann

Es müsse sichergestellt sein, dass ein Ergebnis eine Wahlentscheidung eins zu eins widerspiegele. „Schließlich wäre es ja durchaus interessant für Hacker etwa aus China oder Russland, über eine Parteivorsitzwahl vielleicht sogar die nächste Kanzlerkandidatur zu beeinflussen.“

Eine nachgeschaltete Zusatzabstimmung per Briefwahl sei zwar eine Verifizierungsmöglichkeit. „Sie trägt allerdings neue Risiken, weil das digitale vom schriftlichen Ergebnis abweichen kann“, sagte Brenner. „Gelten würde dann das schriftliche Ergebnis, weil es fassbarer ist. Aber wenn es dazu führt, dass der Sieger der Wahl sich ändert, ist der Ärger vorprogrammiert.“

Brenner sieht den Ausweg an anderer Stelle: „Rechtlich am sichersten wäre es vermutlich, per Gesetz die Möglichkeit zu schaffen, die Amtszeit von Parteigremien in Ausnahmesituationen wie einer Pandemie zu verlängern.“ Nach dem Parteiengesetz muss spätestens alle zwei Jahre ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

In der CDU bliebe bei einer Veränderung Annegret Kramp-Karrenbauer einfach noch etwas länger an der Parteispitze.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags empfiehlt, die Verfassung zu ändern, um ganz sicherzugehen. Eingefügt werden könne in Artikel 21 des Grundgesetzes der Ausnahmehinweis: „Für parteiinterne Wahlen können Abweichungen von den Wahlrechtsgrundsätzen zugelassen werden.“

Grünen-Fraktionsgeschäfsführerin Britta Haßelmann findet, das sei auch mal dringend notwendig. „Die Corona-Pandemie führt allen uns vor Augen, dass wir in dieser Lage unbedingt mehr Rechtssicherheit für die Parteien brauchen. Wir Grüne haben dies bereits bei den Beratungen zur gerade erst erfolgten Änderung des Bundeswahlgesetzes auch für Parteivorstände angemahnt“, sagte sie dem RND. „Das war leider kein Thema für Union und SPD. Es ist gut, wenn sich in dieser schwierigen Frage jetzt etwas bewegt. Wichtig ist, dass elektronisch erfolgte Wahlen über eine Briefwahl bestätigt werden.“

Das für die Sache zuständige Bundesinnenministerium hat bisher noch keinen Vorschlag gemacht.

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