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Protokoll vom CDU-Parteitag: Merz beteuert seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer

  • Die CDU trifft sich in Leipzig zum Bundesparteitag.
  • Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede die Machtfrage gestellt – und wird von den Delegierten unterstützt.
  • Dauerkritiker Friedrich Merz greift nicht erneut an.
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In der CDU rumort es. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. Auf dem Parteitag gibt es ein öffentliches Schaulaufen zwischen Kramp-Karrenbauer und ihrem bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegenen damaligen Kontrahenten Friedrich Merz. Das Protokoll zum Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig:

14.30 Merz beteuert seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung“, sagte Merz in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten“, lobte er.

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Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Der Sauerländer sagte in Leipzig, er habe für seine Worte viel Zustimmung, aber auch manche Kritik erfahren. Es habe ihn betroffen gemacht, dass manche gesagt hätten: „Jetzt werdet ihr wie die SPD.“ Merz betonte aber: „Wir werden nicht wie die SPD werden. Wir dürfen auch nicht wie die SPD werden.“ Er fügte hinzu: „Die SPD ist strukturell illoyal.“ Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren und gemeinsam die Partei nach vorne zu bringen. Merz erhielt etwa eine Minute lang großen Applaus.

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Merz gibt sich zahm und stützt Kramp-Karrenbauer
1:38 min
Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.  © AFP

13.40 Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage in der CDU

Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Nach ihrer Rede bekam AKK von den Delegierten stehende Ovationen – sieben Minuten lang. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitet, sagte anschließend: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“ In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: „Das war ein klares und deutliches Signal.“ Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

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Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage auf Parteitag
1:03 min
Auf dem CDU Parteitag in Leipzig hat Kramp-Karrenbauer klare Worte gefunden.  © RND

13.10 AKK: Keinen Bewerber bei 5G im Voraus ausschließen

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den CDU-Parteitag appelliert, beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist.

13.00 AKK: Bewahrung der Schöpfung keine Erfindung der Grünen

Kramp-Karrenbauer will die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. „Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für „Christlich“ im Parteinamen. „Das C ist verdammt ernst“, sagte Kramp-Karrenbauer.

12.50 AKK kritisiert indirekt Merz: CDU nicht schlechtreden

Nach den Querelen vor dem CDU-Parteitag hat Kramp-Karrenbauer ihren Rivalen Friedrich Merz indirekt kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.“

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Die CDU-Vorsitzende, die wegen schwacher Umfragewerte unter Druck steht, rief zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von „Revolution“ und „Aufruhr“ die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben“, rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

12.30 AKK fordert Digitalministerium

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

12.00 Merkel: Partei hat mich als Bundeskanzlerin getragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre 14-jährige Kanzlerschaft als Gemeinschaftswerk der Regierungsmannschaft, der Unionsfraktion und der CDU gewürdigt. Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren Kanzlerin geworden war, dankte auf dem CDU-Parteitag ihrer Partei, „die mich getragen hat und mich trägt als Bundeskanzlerin“. Diese Jahre seien „Anlass zu Demut und Dankbarkeit“.

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Merkel wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Euro und grenzfreier Schengenraum seien vielleicht die Entscheidungen gewesen, die Europa unumkehrbar gemacht haben, sagte sie angesichts der Probleme in der EU. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.

11.30 Kretschmer zieht Grenze zur AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine scharfe Grenze zur AfD gezogen. Kretschmer sagte in seinem Grußwort zum Auftakt des 32. CDU-Parteitages, es sei richtig, dass nicht jeder in der Alternative für Deutschland ein Neonazi oder ein Rechtsextremist sei. Aber wenn man solche Leute in seiner Partei oder Fraktion dulde, müsse man sie sich auch zurechnen lassen, sagte Kretschmer und fügte hinzu: „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“ Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.

Der Gastgeber des Parteitags erinnerte an die Leistungen der mutigen Menschen in der DDR, die gerade auch in Leipzig den Mut aufgebracht hatten, für mehr Freiheit auf die Straßen zu gehen. Die CDU habe immer am Wiedervereinigungsgebot festgehalten, sagte er und rief den rund 1000 Delegierten zu: „Wir sind die Partei der deutschen Einheit.“

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, den Kongress als Arbeitsparteitag zu nutzen. Es gehe um die künftige programmatische Ausrichtung und darum, das Land voranzubringen. Sie forderte von den Delegierten ein, sich daran zu beteiligen. „Wir sind ‚Deutschlands starke Mitte‘“, zitierte sie das Motto des Parteitages.

11.15 AKK begrüßt Angela Merkel

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende am Freitag nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Das ist das Programm des Freitags:

  • 10.55 Eröffnung
  • 12.00 Grußwort von Kanzlerin Angela Merkel
  • 12.10 Bericht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und anschließend Aussprache (hier will sich auch Friedrich Merz zu Wort melden)
  • 14.30 Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitz, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Kandidatin ist die Oldenburgerin Silvia Breher.
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Revolte gegen Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag?
1:37 min
Vor dem CDU Parteitag heizt sich die Stimmung zwischen AKK und Friedrich Merz auf.  © dpa
  • 17.00 Bericht Generalsekretär Paul Ziemiak
  • 21.00 Bericht des Mitgliederbeauftragten Henning Otte
  • 21.15 Diskussion über Leipziger Erklärung zu 30 Jahre Mauerfall und deutsche Einheit
  • 22.00 Sachsenabend

Übrigens: Das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale am Donnerstag entfernt. Über Nacht blieb es verschwunden. Am Freitagmorgen erschien dann ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen – allerdings vergeblich.

Zugleich rollte Greenpeace über dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift „CDU sollst das Klima schützen“. Dann ließen die Aktivisten das C fallen, sodass der Schriftzug „DU sollst das Klima schützen“ entstand.

Am Vortag hatten die Umweltschützer an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses die verbliebenen Buchstaben DU mit einem Spruchbanner ergänzt, sodass bereits dort im Stil der biblischen Zehn Gebote stand: „DU sollst das Klima schützen“.

Die CDU-Spitze hatte diesmal über die sozialen Netzwerke schnell reagiert und den C-Diebstahl mit einem Schmunzeln genommen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: „So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus.“

Bei dem zurückgekehrten C handelt es sich ganz offensichtlich aber nicht um das gestohlene Original, sondern eine Kunststoff-Nachbildung.

Video
Ein "C" auf der Suche nach dem "DU"
0:38 min
Greenpeace hat zu Beginn des CDU-Parteitages abermals mit einer spektakulären Aktion auf die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz aufmerksam gemacht.  © AFP

RND/cle/tms

“Staat, Sex, Amen”
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