CDU-Parteitag in Leipzig: Angela Merkels To-do-Liste steht

  • Angela Merkel muss sich auf dem CDU-Parteitag mit einem “Grußwort” begnügen.
  • Darin macht die Kanzlerin klar, dass sie nichts bereut und noch einiges vorhat.
  • Drei Lehren lassen sich aus der Rede der Kanzlerin entnehmen, analysiert Marina Kormbaki.
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Leipzig. Kanzlerin Angela Merkel muss sich mit "Tagesordnungspunkt 3" beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig zufriedengeben. Ehe sie ihr "Grußwort" sprechen kann, treten erst einmal der Ministerpräsident von Sachsen, der Leipziger Oberbürgermeister und die künftige EU-Kommissionschefin vor den 1000 Delegierten in der Messehalle auf. Seit der Aufgabe des Parteivorsitzes vor einem Jahr muss sich die Nur-noch-Kanzlerin Merkel ein bisschen weiter hinten anstellen. Doch Merkel hat ihrer Partei durchaus noch einiges zu sagen - das wird in ihrer zwölfminütigen Rede klar. Drei Botschaften stechen heraus:

Erstens: Merkel ist noch nicht fertig

Über weite Strecken mutet Merkels Rede wie eine Regierungserklärung an. Die Kanzlerin listet allerhand Vorhaben auf, die ihre Regierung gestartet habe und abarbeiten wolle: die Digitalisierung der Verwaltung, die Reform der Pflegeberufe, den Kohleausstieg. "Dafür lohnt es sich zu arbeiten", ruft Merkel in die Halle.

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"Natürlich", so Merkel, sei "die Arbeit in der Legislaturperiode nicht abgeschlossen". Dies gelte insbesondere mit Blick auf Europa. Der Kontinent sei den Herausforderungen der Zeit - in Gestalt der bröckelnden internationalen Ordnung und des zunehmend behinderten Freihandels - nicht gewachsen.

Die von Merkel vorgetragene To-do-Liste illustriert den Gestaltungsanspruch der Kanzlerin. Merkel richtet damit eine Botschaft an rechte und wirtschaftsliberale Kräfte in ihrer Partei, die die Kanzlerin lieber früher als später von der politischen Bühne abtreten sähen - so bald wird das nicht passieren. Und es ist eine Botschaft an Teile der SPD-Basis, die nach dem Ausstieg der Sozialdemokraten aus der großen Koalition rufen: Mit dem Verweis auf Europa und die wankende internationale Ordnung lässt Merkel parteipolitische Begehrlichkeiten verantwortungslos erscheinen.

Zweitens: Merkel bereut nichts

Sie wisse, sagt Merkel, dass sie ihrer Partei nicht immer Freude bereitet habe. Aber sie habe stets "nach bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet. Merkel betont, wie stark ihre Kanzlerschaft von unvorhergesehen Krisen geprägt gewesen sei. Als Beispiel nennt sie nicht etwa die Migrationskrise des Jahres 2015 - nach wie wird Merkel das Offenhalten der Grenzen von vielen Christdemokraten verübelt. Lieber spricht sie über die Krise des Euro.

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Mit ihrem Einsatz zur Rettung der Gemeinschaftswährung stellt sich die Kanzlerin in die Tradition eines in der Partei verehrten Vorgängers: Helmut Kohl. Der habe den Euro eingeführt. Mit dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - auch er ein Idol unter Christdemokraten - habe sie den Euro gerettet, lässt Merkel wissen. Merkel reiht sich selbst ein zwischen konservativen CDU-Größen - und widerspricht damit Kritikern, die ihr vorwerfen, mit einer Mitte-Politik die konservativen Wurzeln der Union gekappt zu haben.

Drittens: Merkel hält Distanz zu AKK

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Kein Lob, kein Dank: Merkel verzichtet auf eine ausdrückliche Nennung ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Zum einen hat sich das Verhältnis der beiden in den zurückliegenden Monaten abgekühlt. Die zahlreichen Fehler von Kramp-Karrenbauer, ihr Alleingang etwa zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien, haben die Kanzlerin mitunter irritiert, vielleicht sogar enttäuscht.

Zum anderen wäre Lob oder Dank für Kramp-Karrenbauer nicht unbedingt im Interesse der Parteichefin und Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer müht sich um die Unterstützung des rechten und des wirtschaftsliberalen Parteiflügels - jener CDU-Mitglieder also, von denen viele mit Merkel gebrochen haben. Freundliche Worte Merkels für Kramp-Karrenbauer dürften jene Kreise in ihrer Ablehnung gegen "AKK" bestätigen.

Indirekt aber mahnt Merkel die Unterstützer des von vielen als Hoffnungsträger angesehenen Friedrich Merz zur Disziplin. Sie beschwört die Fähigkeit der Union zum Kompromiss. Und sie erinnert an das Motto des Parteitages vor einem Jahr in Hamburg: "Zusammenführen. Und zusammen führen". Erst wenn dieser Anspruch eingelöst sei, so Merkel, könne das diesjährige Motto der CDU in Wahlen Wirklichkeit werden: "Deutschlands starke Mitte".

Es ist ein subtiler, ein zurückhaltender Rüffel. Für deutlichere Worte fehlt Merkel die Autorität in ihrer Partei. Merkel und ihre CDU - das war einmal. Die Kanzlerin entschwebt ihrer Partei.

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Ein "C" auf der Suche nach dem "DU"
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Greenpeace hat zu Beginn des CDU-Parteitages abermals mit einer spektakulären Aktion auf die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz aufmerksam gemacht.  © Marina Kormbaki/AFP
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