CDU-Präsidium beschließt Digitalparteitag am 15. und 16. Januar

Vor der CDU-Parteizentrale wehen CDU-Flaggen.

Vor der CDU-Parteizentrale wehen CDU-Flaggen.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Kurz vor der Lockdown-Verschärfung hat die CDU-Spitze über Zeitplan und Organisation der Parteivorsitzendenwahl entschieden. Das Präsidium votierte mit großer Mehrheit für einen Digitalparteitag am 15. und 16. Januar. Die Vorsitzwahl gilt auch als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union.

Daniela Vates
 

Berlin. Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Der CDU-Vorstand beschloss am Montag mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 15. und 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stimmten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dagegen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Monika Wüllner aus Baden-Württemberg enthielten sich demnach.

Der Onlineparteitag mit 1001 Delegierten soll nach dpa-Informationen aus der Partei bereits am 15. Januar mit ersten Reden, Regularien und möglicherweise mit ersten Wahlen beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteivorsitzenden auch dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden.

Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen CDU-Vorsitzender werden. Einen von Vielen favorisierten Parteitag mit 1001 Delegierten in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum kann es wegen der Infektionslage nicht geben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laschet beteiligte sich nach Angaben von Teilnehmern als Betroffener nicht an der Abstimmung im Bundesvorstand. Er hatte sich demnach in der Diskussion auch nicht zu Wort gemeldet. In der Sitzung des Präsidiums habe er zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung akzeptieren werde. Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin.

Ein Digitalparteitag mit einer Personalentscheidung ist rechtlich in Deutschland bislang nicht zulässig. Dies will die CDU wohl mit der Briefwahl nach dem Digitalvotum abfedern.

Die Neuwahl wird nötig, weil die derzeitige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar nach nur einem guten Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt hat, weil sie sich von der Partei zu wenig unterstützt sah. Der Neuwahlparteitag wurde wegen der Corona-Pandemie bereits zweimal verschoben. Bisherige Termine waren für April und Dezember geplant gewesen.

Mehr zum Thema

 

Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt auch als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien, für die allerdings auch CSU-Chef Markus Söder gehandelt wird.

mit dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Cannabis Karl LauterbachCDU

Letzte Meldungen

Polizei häufig machtlos

Immer mehr illegale Geldspielautomaten: „Der Staat wird an der Nase herumgeführt“

Mit sogenannten Fun-Games werde alle gesetzliche Vorgaben zum Spielerschutz unterlaufen. Doch Polizei und Ordnungsämter sind häufig machtlos, weil eine Gesetzeslücke besteht. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert daher eine Änderung im Strafgesetzbuch.

 
Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Kritik an Kindergrundsicherung: „Schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel gescheitert“

Monatelang hat die Bundesregierung gerungen – nun will das Kabinett am Mittwoch die Kindergrundsicherung beschließen. Vorab hagelt es Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Ziel der Reform, Kinderarmut abzubauen, als „gescheitert“ an.

 
Abtreibungsgegner planen Aktionen

Aktionen vor Schwangerschaftsberatungsstellen: SPD fordert klare Gegenmaßnahmen

Die SPD drängt Familienministerin Lisa Paus zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei „Gehsteigbelästigung“ von Abtreibungsgegnern aus. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.

 
„Ziemlich überdrehter“ Vorgesetzter

Versuchter Kuss auf den Mund: Alkoholisierter General beschäftigt Verteidigungsausschuss

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz ist am Wochenende von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun kamen weitere Details ans Licht. Demnach handelt es sich um einen klaren Fall sexueller Belästigung.

 
Interview mit EU-Kommissar für Beschäftigung

Nicolas Schmit: „Es gilt jetzt, aus dieser Delle herauszukommen“

Der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration spricht im RND-Interview über den Fachkräftemangel, wirtschaftliche Folgen eines Aufstiegs rechter Parteien und über europäische Investitionen in Techonolgien

 
Lange Gästeliste bei traditionellem Empfang

Über den Dächern der Hauptstadt: der Kanzler zu Gast beim RND-„Flurfest“

Minister, Oppositionsführer – und der Bundeskanzler: Beim Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland waren in diesem Jahr die Spitzen der Bundespolitik zu Gast im Hauptstadtbüro der Redaktion. Dort, wo sonst Nachrichten, Features und Kommentare entstehen, standen an diesem Abend bei bestem Wetter gute Gespräche im Vordergrund.

 
Immer freitags und dienstags

Eurojackpot: Gewinnzahlen, Quoten und Informationen zur Eurolotterie

Um wie viel Uhr findet die Ziehung der Gewinnzahlen beim Eurojackpot statt? Wie hoch ist die Gewinnsumme? Alle Informationen zur Eurolotterie finden Sie hier.

 
Festnahme nach Tod eines Sechsjährigen

Gewaltsamer Tod von Joel: ein Dorf zwischen Entsetzen und Erleichterung

Seit dem gewaltsamen Tod des kleinen Joel haben sich die Einwohner von Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern gefragt: Wer ist der Täter? Am Dienstag hat die Polizei einen 14-Jährigen aus dem Dorf verhaftet. Die Festnahme bringt zwei Familien an die Grenzen – die des Opfers und die des mutmaßlichen Täters.

 
Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie gefährlich ist Mikroplastik?

Im Wasser, in Kaugummis, in Kosmetika, selbst in der Luft – fast überall ist Mikroplastik zu finden. Umweltverbände und Fachleute sprechen von einer unsichtbaren Gefahr. Doch was macht Mikro­plastik so gefährlich? Wie entsteht es? Und wie kann man es vermeiden? Wir klären auf.

 
Fünf-Tage-Vorschau

So geht es bei „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ weiter

„GZSZ“ ist aus dem Vorabendprogramm von RTL nicht mehr wegzudenken. In unserer Vorschau werfen wir einen Blick auf die nächsten fünf Folgen. Vorsicht: Spoiler!

Spiele entdecken