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  • CDU-Parteitag am 16. Januar: Präsidium empfiehlt, Vorsitzwahl digital abzuhalten

CDU-Präsidium beschließt Digitalparteitag am 15. und 16. Januar

  • Kurz vor der Lockdown-Verschärfung hat die CDU-Spitze über Zeitplan und Organisation der Parteivorsitzendenwahl entschieden.
  • Das Präsidium votierte mit großer Mehrheit für einen Digitalparteitag am 15. und 16. Januar.
  • Die Vorsitzwahl gilt auch als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union.
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Berlin. Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Der CDU-Vorstand beschloss am Montag mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 15. und 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stimmten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dagegen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Monika Wüllner aus Baden-Württemberg enthielten sich demnach.

Der Onlineparteitag mit 1001 Delegierten soll nach dpa-Informationen aus der Partei bereits am 15. Januar mit ersten Reden, Regularien und möglicherweise mit ersten Wahlen beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteivorsitzenden auch dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden.

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Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen CDU-Vorsitzender werden. Einen von Vielen favorisierten Parteitag mit 1001 Delegierten in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum kann es wegen der Infektionslage nicht geben.

Laschet beteiligte sich nach Angaben von Teilnehmern als Betroffener nicht an der Abstimmung im Bundesvorstand. Er hatte sich demnach in der Diskussion auch nicht zu Wort gemeldet. In der Sitzung des Präsidiums habe er zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung akzeptieren werde. Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin.

Ein Digitalparteitag mit einer Personalentscheidung ist rechtlich in Deutschland bislang nicht zulässig. Dies will die CDU wohl mit der Briefwahl nach dem Digitalvotum abfedern.

Die Neuwahl wird nötig, weil die derzeitige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar nach nur einem guten Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt hat, weil sie sich von der Partei zu wenig unterstützt sah. Der Neuwahlparteitag wurde wegen der Corona-Pandemie bereits zweimal verschoben. Bisherige Termine waren für April und Dezember geplant gewesen.

Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt auch als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien, für die allerdings auch CSU-Chef Markus Söder gehandelt wird.

mit dpa

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