CDU-Parteitag: AKKs riskante Strategie geht auf – vorerst

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht auf dem Parteitag ins Risiko und stellt die Machtfrage.
  • Die Delegierten jubeln, die meisten ihrer Kritiker lenken ein.
  • Hauptrivale Friedrich Merz lobt ein bisschen und kündigt dann den nächsten Angriff an – im nächsten Jahr.
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Leipzig. Ganz zum Schluss lässt Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteitag zusammenzucken. Sie hat über eine Stunde geredet, sie hat Defizite der CDU benannt und Zukunftspläne geschmiedet, sie hat geworben und gewettert. Sie hat Teamarbeit angemahnt.

Und dann schlägt sie vor zu verschwinden.

„Wenn ihr der Meinung seid, dass das nicht der Weg ist, lasst es uns aussprechen und lasst es uns auch beenden – hier und heute und jetzt“, ruft Kramp-Karrenbauer in den Saal.

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Die Parteivorsitzende der CDU stellt die Machtfrage, nach nur einem Jahr im Amt und öffentlich. Das ist ungewöhnlich und es ist riskant. Es kann ja sein, dass die Delegierten das gerne annehmen.

Gegner und Rivalen

Ganz außen im Saal, links von Kramp-Karrenbauer, sitzt Friedrich Merz, der scheinbar ewige Rivale. Auf dem Podium haben Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Platz genommen. Bei den niedersächsischen Delegierten sitzt der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, dessen Verband Merz mit Jubelgesängen in die Kanzlerkandidatendebatte gespült hat. Bei den Nordrhein-Westfalen sitzt der Chef des Mittelstandsverbandes, Carsten Linnemann, der ein bisschen eleganter stichelt – etwa indem er bei einer Preisverleihung alle Preisträger mit Spott in der Stimme fragt, was sie tun würden, wenn sie Annegret Kramp-Karrenbauer wären.

Kramp-Karrenbauer muss sich das Kramp-Karrenbauer-Sein nicht vorstellen. Sie fordert die Frauenquote, die in der Union so umstritten ist, dass der Parteitag nach Vorstellung der Parteiführung lieber nicht darüber abstimmen soll. „Dafür stehe ich“, verkündet sie. Sie fordert ein Digitalministerium, empfiehlt bessere Erwerbsunfähgkeitsrenten und flexiblere Renteneintrittszeiten und hält ein Plädoyer für den Verbrennungsmotor.

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Es ist für jeden etwas dabei – außer für die AfD.

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Video-Fazit von RND-Reporter Gordon Repinski zum CDU Parteitag
1:18 min
Der CDU-Parteitag in Leipzig neigt sich dem Ende zu.  © Daniela Vates/RND
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Wider die Biedermann-Rolle

Von der distanziert sie sich scharf: „Das sind die Brandstifter. Wir dürfen nicht die Biedermänner sein, die denen auch noch die Streichhölzer geben.“ Das geht auch an die ultrakonservative Werte-Union, die auch noch eine eigene Passage bekommt: „Es gibt nur eine Werte-Union, das ist die CDU Deutschland“, ruft Kramp-Karrenbauer. Es sind die Sätze, für die sie den meisten Applaus bekommt.

Kramp-Karrenbauer spricht viel von Mut, von Ehrgeiz, vom Nase-vorn-Haben. Sie wendet sich gegen Nörgler und nörgelt indirekt selbst ein bisschen.

Schließlich stellt sie fest, dass die CDU sich dringend mal in der Bildungs- und Familienpolitik neu positionieren müsse. Über die Schulabbrecherquote und über Kinderarmut sollte genauso diskutiert werden wie über einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, sagt Kramp-Karrenbauer. Wirtschaftspolitik ist nicht alles, heißt das. Es ist schon mal eine inhaltliche Ansage an Merz.

Dann kommen die Machtfrage und noch zwei Sätze. Wenn es Lust gebe am Gestalten, „dann lasst uns hier und heute anfangen“, ruft sie. Die Delegierten erheben sich, sie applaudieren und jubeln sogar ein bisschen, minutenlang.

Luftküsse und Ulk

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Kramp-Karrenbauer winkt, setzt sich, erhebt sich wieder und wirft den Delegierten Luftküsse zu.

„Wir sind friedlich, nicht Friedrich“, ulkt ein Vorstandsmitglied.

„Liebe Annegret“, sagt MIT-Chef Linnemann. „Mich freut, dass wir uns einig sind.“

„Jeder macht mal Fehler“, sagt JU-Chef Kuban.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagt: „Mit Führung, mit Mut und mit Zusammenhalt“ schaffe die CDU wieder 40 Prozent.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhardt, der der CDU zuvor „Insolvenz“ bescheinigt hat, ruft: „Das Aufrütteln ist angekommen.“

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Es wirkt, als habe es geklappt.

Merz’ Auftritt

Aber da ist ja noch Merz. Er ist der fünfte Redner nach Kramp-Karrenbauer. Er hat vor einem Jahr das Rennen um den Parteivorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Vor dem Parteitag hat er zunächst die Regierungspolitik als „grottenschlecht“ kritisiert und dann versichert, er werde nicht zur Revolution aufrufen. In der CDU heißt es, mit seiner Fundamentalkritik habe sich der ehemalige Unionsfraktionschef selbst geschadet.

Auch Merz lobt erst noch einmal Kramp-Karrenbauer. Die habe „eine kämpferische, eine mutige, eine nach vorne zeigende Rede gehalten“, sagt er. „Dafür sind wir ihr alle richtig dankbar.“ Er lobt Kramp-Karrenbauer ausführlich, auch für ihren umstrittenen Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien. „Ein erster Schritt“, lobt Merz.

Außen- und Sicherheitspolitik sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik nennt Merz als Schwerpunkte für die CDU. Es ist ein Mahnen, aber es bleibt an der Oberfläche.

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Merz gibt sich zahm und stützt Kramp-Karrenbauer
1:38 min
Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.  © Daniela Vates/AFP

Von Loyalität und Illoyalität

Merz geht zurück zu seiner Grottenschlecht-Kritik. Es habe ihn getroffen, dass die CDU danach wegen ihrer Zerstrittenheit mit der SPD verglichen worden sei. „Die Sozialdemokraten sind illoyal. Wir sind loyal.“ Die Delegierten schweigen.

Sie applaudieren begeistert, als Merz die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert.

Er empfiehlt sich als Mann klarer Worte, schließlich habe er ja mal die Bierdeckel-Steuerreform erfunden, vor 16 Jahren hier in Leipzig auf einem Parteitag.

Antwort auf die Machtfrage

Und dann kommt auch Merz zu Kramp-Karrenbauers Machtfrage, er beantwortet sie auf seine Weise. „Nicht dieser Parteitag wird die endgültige Entscheidung treffen“, sagt Merz. Das werde auf dem Parteitag in einem Jahr geschehen.

„Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei“, verkündet er. Die CDU müsse bereit sein, „Verantwortung in Führung zu übernehmen“.

Die Debatte um die Kanzlerkandidatur, so scheint es, ist noch nicht vorbei. Zumindest wenn es nach Friedrich Merz geht.

Der Applaus der Delegierten ist höflich.

Hinweis: In einer früheren Fassung wurde Wolfgang Reinhardt als Staatssekretär bezeichnet. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.