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Neues Grundsatzprogramm in Arbeit

Wie die CDU neue Grundsätze sucht und dabei die Digitalisierung entdeckt

CDU-Chef Friedrich Merz, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Salzuflen, lässt ein neues Grundsatzprogramm für die Partei erarbeiten.

Berlin. Es ist acht Jahre her, dass ein CDU-Generalsekretär eine neue Devise für seine Partei ausgab. „Jünger, weiblicher und bunter“ müsse die werden, sagte Peter Tauber. Das durchschnittliche CDU-Mitglied sei schließlich „ein freundlicher Herr Ende 50, wahrscheinlich graumeliert“ und mit Glatze.

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Tauber hat sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen. Bei der Mitgliederstruktur der CDU hat sich nicht viel geändert. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist gesunken. Das Durchschnittsalter des Parteivorstands ist etwas jünger. Viel mehr Frauen gibt es dort nicht. Ein Antrag auf eine Verschärfung der Frauenquote für Vorstandsgremien der verschiedenen Parteiebenen liegt auf Eis. Bei den jungen Wählern schneidet die Union nicht wirklich gut ab.

Eine Vorentscheidung zur Quote wird Mitte Juni fallen, wenn sich der Parteivorstand erneut mit dem Thema befasst. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat seine schroffe Ablehnung inzwischen in Zurückhaltung gewandelt.

Und plötzlich ist er Friedrich, der Große

Friedrich Merz musste viele Jahre kämpfen, um seine CDU von sich zu überzeugen. Doch nach den gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich der Oppositionsführer erstmals unangefochten an der Spitze. Wie lange hält der Frieden?

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Schon zuvor gibt die Partei am Montag einen zweiten offiziellen Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das anders als Wahlprogramme ausführliche Selbstvergewisserungen sein sollen. Unter Merz’ Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde schon einmal über so ein Programm diskutiert, dann war die CDU erst einmal mit Personaldebatten beschäftigt.

Das vierte Grundsatzprogramm

Nun gibt es einen neuen Zeitplan: 2024 soll das Programm fertig sein. Es wäre nach 1978, 1994 und 2007 das vierte. Als Erstes hat die Partei mithilfe des Historikers Andreas Rödder eine Art Präambel erarbeitet, die dem RND vorliegt. Bleibt diese so erhalten, fände sich anders als beim letzten 2007 verabschiedeten Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit“ der Klimawandel als Stichwort bereits in den ersten Absätzen. Das Stichwort „Digitalisierung“ schafft es sogar erstmals in die CDU-Grundsätze.

Rödders zwischenzeitlicher Vorstoß, auf das C im Parteinamen zu verzichten, um auch für Menschen anderer Religionen attraktiv zu sein, hat sich ganz offenkundig nicht durchgesetzt. Das Parteimantra der drei Wurzeln christlich-sozial, liberal und konservativ findet sich genauso wie das Credo „Maß und Mitte“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angesichts der Schärfe, in der die Union in den vergangenen Jahren parteiinterne Debatten geführt hat und derzeit die Regierung angreift, fällt auf, wie sehr in dem Präambelentwurf Abgewogenheit und Bedächtigkeit betont werden: „Unsere Werte, unsere Überzeugungen und unsere Zuversicht bewahren uns vor Panikmache und Absolutheitsansprüchen“, heißt es. „Sie geben uns die notwendige Gelassenheit, um die Herausforderungen unserer Zeit zu analysieren, gut durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden und dann entschieden umzusetzen.“ Und auch diesen Hinweis gibt es: „Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nicht aus.“ Und falls es nicht klar war: „Wir als CDU sind bürgerlich.“

Absage an AfD und Linkspartei

Ausdrücklich distanziert sich die CDU in dem Entwurf „von einem libertären Individualismus, bei dem allein der individuelle Freiheitsanspruch im Vordergrund steht, wie von identitätspolitischem und sozialistischem, nationalsozialistischem und völkischem Denken, das Gruppen oder Ideologien den Vorrang vor einzelnen Menschen gibt“. Das lässt sich als Absage an AfD und Linkspartei ebenso verstehen. Der Hinweis auf die Identitätspolitik lässt Fragen offen – diese wird einerseits als rücksichtslose Normsetzung, andererseits als Mittel gegen Diskriminierung verstanden.

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Diskriminierung sei mit den Werten der CDU nicht vereinbar, wird ein paar Absätze später eigens betont.

Und dann ist da noch der Aufbau der Partei: „Die Berücksichtigung unterschiedlicher Talente und Persönlichkeiten, offene Prozesse der Meinungsbildung sowie der faire und gleichberechtigte Umgang miteinander“ seien Voraussetzung dafür, dass die CDU Volkspartei bleibe, heißt es. „Das bedeutet, dass in der Zukunft vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.“

Da ist sie wieder, die Idee von Tauber, nach acht Jahren.

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