CDU offen für Reduzierung der Wahlkreise

  • Nach jahrelangem Hin und Her könnte sich nun doch eine Möglichkeit für eine Wahlrechtsreform ergeben.
  • Die CDU zeigt sich intern nun doch offen für eine Reduzierung der Wahlkreise.
  • Der Zeitrahmen für die Reform endet nach Einschätzung aus der großen Koalition im Sommer.
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In den Streit um die Wahlrechtsreform kommt offenbar Bewegung. Bei der CDU zeichnet sich nach Informationen des RND Offenheit für eine Reduzierung der Wahlkreise ab. Im CDU-Präsidium sei dies als Möglichkeit besprochen worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Damit würde sich die CDU auf FDP, Grüne und Linke zubewegen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat erst vor wenigen Tagen erneut auf eine Wahlrechtsreform gedrängt. Die Reform müsste nach Einschätzung aus den Fraktionen noch bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden. Sie würde dann aber möglicherweise erst in der übernächsten Wahlperiode greifen.

Die Notwendigkeit einer Reform gilt als weitgehend unumstritten. Damit soll verhindert werden, dass durch die zunehmende Zahl von Parteien im Parlament sowie die damit verbundenen Ausgleichs- und Überhangmandate der Bundestag immer weiter anwächst. Derzeit hat er 709 Abgeordnete.

RND


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