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CDU Niedersachsen: Migranten sollen Vertrag zur Leitkultur abschließen – Sanktionen bei Verstößen

Das CDU-Logo. Die CDU in Niedersachsen möchte ein neues Integrationsgesetz durchsetzen.

Osnabrück. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen. Das kündigte Fraktionsvize Uwe Schünemann im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Schünemann hat ein Konzept für einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet, wie die Zeitung berichtet.

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Unter der Prämisse „Fördern und Fordern“ sollen Migranten demnach eine Art Vertrag mit dem Land oder der Kommune schließen, der eine „Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens (Leitkultur) und Abverlangen eigener Integrationsleistungen“ zum Inhalt haben soll. Scharfe Kritik an dem Konzept kam vom niedersächsischen Flüchtlingsrat.

Sanktionen bei Weigerung

Schünemann betonte: „Wer Integrationsbedarf hat, soll von diesem Gesetz profitieren. Wer sich den Integrationsangeboten aber verweigert, muss auch sanktioniert werden können.“ Das Konzept sieht unter anderem die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache binnen drei Jahren vor. Migranten, die danach keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen können, sollen die Kosten für Sprachkurse zurückzahlen müssen. Eltern, die den Spracherwerb ihrer Kinder behindern, sollen mit Bußgeldern belegt werden können.

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„Viele der Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zu uns gekommen sind, sind noch nicht ansatzweise integriert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Hier müssen wir dringend nachsteuern.“

Flüchtlingsrat kritisiert CDU-Pläne

Wenn es nicht mehr möglich sei, das Gesetz noch vor der nächsten Landtagswahl ins Parlament einzubringen, werde dies das Erste sein, was die CDU nach der Wahl machen werde. In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 gewählt. Grundlage für das Konzept ist nach Angaben der Fraktion ein früherer Gesetzentwurf der damals oppositionellen CDU aus dem Jahr 2015.

Der Flüchtlingsrat kritisierte den Vorstoß als „Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen“. Schünemann entzünde „Nebelkerzen, die eine Realität konstruieren statt zu beschreiben“, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Vollkommen unnötig wolle der CDU-Politiker offensichtlich aus populistischen Gründen den Druck auf Geflüchtete erhöhen, die vielfach ohnehin unter starken psychischen Belastungen litten. „Wenn Herr Schünemann den verquasten Begriff der Leitkultur aus der Mottenkiste holt, knüpft er bewusst an überwunden geglaubte deutschtümelnde Bedeutungsinhalte und Traditionen an.“

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Die Ursachen für mangelnde Deutschkenntnisse unter Geflüchteten würden von der CDU verschwiegen, bemängelte Weber. So habe das bis zur Bundestagswahl unionsgeführte Bundesinnenministerium Integrationskurse nur für Asylsuchende mit angeblich guter Bleibeperspektive geöffnet statt für alle. Hinderlich für den Spracherwerb seien auch die „lernfeindlichen Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften“.

RND/epd

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