Ein einziger Tweet entzweit die CDU

  • Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender, aber zur Ruhe kommt die Partei damit nicht.
  • Der Versuch von Friedrich Merz, sich den Posten des Wirtschaftsministers zu sichern, wird in der CDU nicht als Bereitschaft zur Einigung gesehen – Laschet aber braucht die Unterstützung des Merz-Lagers.
  • Auch die Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten steht noch aus.
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Berlin. Es ist ein Moment der absoluten Entspannung. Es ist der Moment des Armin Laschet. Der CDU-Parteitag geht zu Ende, wie immer mit der Nationalhymne.

In der leeren Berliner Messehalle hören Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen die Klänge des Chores, der über Videoleinwand eingespielt wird. Der letzte Ton verhallt, da wendet Laschet, der in den vergangenen Monaten oft so nervös und unsicher wirkte, den Kopf zur Seite und lächelt. Erleichtert, gelöst, geradezu vergnügt. Er hat gewonnen. Er, der Sohn eines Bergmanns.

Armin Laschet aus Aachen, gelernter Jurist und Journalist, 59 Jahre alt und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, ist neuer CDU-Vorsitzender. Er hat Röttgen aus dem Feld geschlagen, den so viel aktiveren Wahlkämpfer in eigener Sache.

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Und er hat Merz bezwungen, den Sehnsuchtsmann des Wirtschaftsflügels, der sich – wie schon 2018 – seines Sieges so sicher war. Allerdings ist es ein denkbar knapper Sieg über Merz. Wie schon 2018.

Video
Laschet mit Appell für Geschlossenheit
1:26 min
Laschet sagte, dass die CDU bei der Bundestagswahl dann wieder dafür sorgen müsse, dass die Union den nächsten Kanzler stellt.  © Reuters

Merz macht ein vergiftetes Angebot

In Fernsehinterviews prasseln Fragen auf Laschet ein. Kommt jetzt die Machtprobe mit Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder? Probleme mit Merz? Die Kanzlerin dominieren? „Nein”, antwortet Laschet immer wieder, sehr kurz, sehr bestimmt und immer noch sehr vergnügt im ZDF. „Jetzt habe ich die Autorität von 400.000 Mitgliedern.”

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Und er werde im Übrigen auch nicht aufhören zu rauchen.

Die Autorität von 400.000 Mitglieder hört sich übertrieben an. Denn Laschets Ergebnis von 521 Stimmen gegen 466 von Merz, spiegeln nicht die gesamte Basis wider, von der immer wieder laute Rufe nach Merz ertönen. Die Enttäuschung im Merz-Lager ist riesig. Partiell allerdings auch über ihr Idol. Gar nicht mal, weil er, der gute Rhetoriker, wieder keine besonders gute Rede gehalten hat. Sondern, weil sich Merz erneut als schlechter Verlierer erweist. Es ist ein Déjà vu.

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Noch in den endenden Parteitag hinein setzt Merz einen Tweet ab. Er habe Laschet „angeboten”, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und „das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen”, schreibt der Mann, der in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den eigenen Anhängern gepunktet hat. Da bleibt selbst Fans von ihm die Spucke weg.

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Ein Wahlverlierer „bietet” dem Gewinner an, er möge Druck auf des Verlierers Erzfeindin machen, damit sie ihren Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zugunsten ihres Widersachers rausschmeiße. Was für ein vergiftetes Angebot.

„Sauerei”, sagt einer, der Merz gewählt hat. „Unprofessionell”, sagt ein anderer. Das sei nicht nur die erwartbare Kampfansage an Merkel – exakt wie 2018. Sondern auch an den neuen Parteichef. Dabei hätten sie sich doch alle versprochen, nach der Wahl zusammenzustehen. Eigentlich müsste Laschet gleich ein Machtwort sprechen.

Das nimmt ihm aber Merkel ab. Sie lässt wissen: Für Merz bestehe kein Bedarf im Kabinett.

Das kann sie, die Kanzlerin. Abschmettern, Härte zeigen. Das macht sie allerdings sogar bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre einstige Favoritin für ihre Nachfolge würdigt sie zum Abschied mit keinem Wort des Dankes. Die Saarländerin hatte nicht das Format, das sich Merkel wünschte. Damit war sie der erfolgreichen Regierungschefin nicht einmal eine Erwähnung wert. In der Partei fällt das bitter auf.

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Appell an Merz’ Teamgeist

Viele im konservativen Lager hoffen nun inständig, dass Merz sich in ein Team einbinden lässt. Dafür brauche er nur auch Teamgeist, sagt Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dem RND. „Der Zeitpunkt für ein Angebot zur Übernahme eines Regierungsamtes war gelinde gesagt überraschend, dadurch wirkt es jetzt recht schräg. Ich bin nicht glücklich darüber, dass gerade der Eindruck entsteht oder womöglich entstehen soll, es gehe ihm mehr um seine Person.” Er betont: „Ich schätze Friedrich Merz.”

Ob dieser sich im Bundestagswahlkampf in ein Team einbinden lasse, müsse er nun selbst entscheiden. „Ohne Teamplay geht es aber dabei nicht.”

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Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, die sich in einer Mitgliederbefragung klar für Merz ausgesprochen hatte, berichtet von einigen Parteiaustritten nach der Wahl. „Es gibt eine gewisse Enttäuschung an der Basis”, sagt er dem RND. Er habe für Merz gekämpft. Aber: „Ich werde jetzt mit der gleichen Leidenschaft für den Zusammenhalt der Partei und Armin Laschet werben. Jeder, der sich jetzt anders verhält, riskiert eine grün-rot-rote Regierung nach der Bundestagswahl.”

Beim JU-Bundesverband seien einige wenige Austrittserklärungen eingegangen. „Aus den Kreisverbänden haben wir noch keinen Überblick.” Kuban kündigt an: „Ich werde jeden Einzelnen, der uns aus Enttäuschung den Rücken kehren möchte, anrufen und dafür werben, der CDU und der Jungen Union treu zu bleiben.”

Wichtig sei, dass Laschet den Themen, für die Merz stehe, einen hohen Stellenwert einräume: Digitales und Innovation, Wirtschaftskompetenz und eine starke Außenpolitik. Hier bestehe eine große Sehnsucht in der Union nach klaren Antworten. Wie groß, das zeigt das knappe Wahlergebnis.

Die K-Frage und Spahns Fehler

Was er gedacht habe, als Merz den Vorschlag machte, wird Laschet in einem TV-Interview gefragt. „Die Gedanken sind frei”, sagt er und lächelt wieder. So agiert er oft: Er lässt Provokationen ins Leere laufen, er stürzt sich nicht in einen offenen Konflikt. Aber er muss ihn lösen, diesen Konflikt in der Partei. Denn die Wahl zum CDU-Chef ist erst die eine nötige Klarheit für die Verwaltung des Erbes der Ära Merkel und den Neustart ohne sie. Die andere wesentliche Klarheit muss noch geschaffen werden: Wer wird Kanzlerkandidat?

Für die Union könnte das nun zur schweren Zerreißprobe werden. Kramp-Karrenbauer war nach ihrem knappen Sieg mit 517 gegen 482 Stimmen für Merz an mangelnder Autorität gescheitert. Laschets Ergebnis ist nun nicht viel besser. In den Umfragen liegen CSU-Chef Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn vorn. Wer die Kanzlerkandidatur der Union übernehmen wird, wollen die Vorsitzenden der Schwesterparteien nach den für Mitte März angesetzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entscheiden.

Der 40-jährige Spahn hat sich ausgerechnet auf dem Parteitag selbst ein Bein gestellt. Er hatte in der Aussprache über die Kandidatenvorstellung keine Frage gestellt, sondern nur noch einmal einen Werbeblock für Laschet eingeschoben. Laschet habe gezeigt, dass er das Land zusammenhalten könne. „Armin Laschet – wegen morgen!” schließt er. Viele Delegierten sind empört, die Wortmeldung sei „ein Foul” gewesen.

Spahn, der 2018 gegen Merz und Kramp-Karrenbauer angetreten war, hätte selbst gern wieder kandidiert, ließ sich aber von Laschet in ein Tandem einbinden und trat nun als Vizevorsitzender an. Er bekommt mit 589 Stimmen das schlechteste Ergebnis. Damit sind seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur rapide gesunken. Auch Spahn setzt einen Tweet ab. Aber ganz anders als Merz. Am Sonntag bedauert er, dass er mit seinem Werben für Laschet „nicht das passende Format” gewählt habe. Damit macht er Boden gut.

Röttgens kluge Strategie

Richtig zufrieden kann der Außen- und Umweltexperte Röttgen mit sich sein. Er hat mit 224 Stimmen im ersten Wahlgang mehr bekommen, als ihm zugetraut worden war. Er stellt sich umgehend in den Dienst des neuen Vorsitzenden und kandidiert fürs CDU-Präsidium. Nur kann Laschet Röttgen nicht gut leiden. Dieser hatte Laschet vor der Landtagswahl 2012 aus dem Feld geschlagen, dann aber krachend die Wahl verloren und sich geweigert, in die Opposition in Düsseldorf zu gehen. Er wollte lieber Umweltminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben. Doch die damalige CDU-Vorsitzende entließ Röttgen.

Ob Laschet seine Fähigkeit zum Brückenbauen bei Merz und Röttgen anwenden kann, gilt als ungewiss. In seiner Rede hatte er Merz scharf attackiert. Laschet nannte ihn nicht beim Namen, aber alle wussten, wer gemeint war, als er sagte: „Polarisieren kann jeder. Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.”

Merz hatte vor der Wahl in den USA gesagt, er komme auch mit Donald Trump schon klar. Das bedeutete, mit einem wie Trump, einem Oberpolarisierer, der Unheil über sein Land brachte. Laschet geht auch darauf in seiner Rede ein.

Heinz Laschet hatte seinem Sohn für den Parteitag übrigens einen Glücksbringer mitgegeben: seine Erkennungsmarke aus seinem Leben als Bergmann. Nach der Schicht hängen die Bergleute sie an einem festen Ort auf. Diese Kontrolle rettet Leben, denn fehlt die Marke, fehlt der Kumpel, die Suche beginnt. Verlässlichkeit, Vertrauen ist für Bergmänner die wichtigste Währung.

Vater Heinz als Trumph

Armin Laschet berichtet in seiner bewusst von Warmherzigkeit und Bodenständigkeit geprägten Rede, nun, dass sein Vater immer zu ihm gesagt habe: „Wenn Du unter Tage bist, ist es egal, wo der Kollege herkommt (...) Entscheidend ist – kannst Du Dich auf ihn verlassen?” Die entscheidende Frage für die Demokratie sei, wem die Menschen vertrauen, sagt er.

Sein Vater habe ihm geraten: „Sag‘ den Leuten, sie können dir vertrauen.” Der Sohn ist ein erfahrener, gewiefter Politiker. Er weiß, dass eine solche Szene nicht kitschig wirken darf. Aber dieser Moment scheint ihn selbst zu berühren. Er hält die Marke in die Kamera. Wenig später ist Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Der neunte in der Geschichte der Partei.

Allerdings bleibt noch eine kleine Unsicherheit: Das digital erfasste Ergebnis muss aus Gründen der Rechtssicherheit noch per Briefwahl abgesichert werden.

Auf dem Stimmzettel wird zwar nur der Name Laschets als Vorsitzender stehen. Bekommt er da aber nicht die Mehrheit – oder auch nur ein schlechtes Ergebnis, hat die Partei ein Problem.

Das Ergebnis wird am 22. Januar mitgeteilt. Genug Zeit für Unruhe in der Partei.

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