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Ministerpräsident Hans fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert und andernfalls ein Parteiausschlussverfahren angedroht. „Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Hans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen – wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU“, erklärte der CDU-Spitzenpolitiker weiter. Bhakdi sei nicht nur ein übler Verschwörungstheoretiker, er sei auch ein lupenreiner Antisemit, wenn er die Situation in Israel vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für schlimmer halte als Deutschland in der NS-Zeit und Israel als „living hell“ bezeichne.

Maaßen solle „endlich einsehen“, dass er nicht mehr in die CDU passe, betonte Hans, „und von sich aus rasch die Konsequenzen ziehen und aus der CDU austreten – tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen“, erklärte der saarländische Ministerpräsident weiter.

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Maaßen hatte zuletzt beim Kurznachrichtendienst Gettr-Post ein Video des umstrittenen Mikrobiologen Bhakdi geteilt und es mit den Worten kommentiert: „Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“. In dem Video behauptet Bhakdi, dass genbasierte Impfstoffe wie Biontech das Immunsystem zerstörten. Wissenschaftliche Beweise kann er nicht liefern. Die Universität Mainz, an der Bhakdi bis 2012 lehrte, hat sich inzwischen mehrfach von dessen Aussagen distanziert. Bhakdi gilt schon länger als Stichwortgeber der „Querdenker“-Szene und der Corona-Leugner.

Auch bezogen auf die antisemitischen Äußerungen Bhakdis sagte Hans: „Dass Herr Maaßen sich so jemanden zum Kronzeugen nimmt, wirft einen dunklen Schatten auf ihn selbst zurück.“ Sein Handeln sei völlig untragbar und passe nicht in das „Wertegerüst unserer christdemokratischen Union“. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Union – hier wurde eine rote Linie überschritten.“

Zuvor hatte auch schon die Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), einen Parteiausschluss von Maaßen gefordert. Am Montag hatte sie nur die französischen Worte „Ca suffit“ – es reicht – getwittert und mit den Hashtags #Maaßen #Parteiausschluss versehen.

Prien hatte auch schon während des Wahlkampfs dazu aufgefordert, in Thüringen Maaßen nicht zu wählen, sondern für den SPD-Kandidaten zu stimmen. Beim Parteitag Ende Januar will sie als Vizechefin antreten. Die CDU in Thüringen hatte sich am Mittwoch von Maaßen distanziert, ihn aber bislang nicht konkret zum Verlassen der Partei aufgefordert.

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