CDU-Krise und K-Frage: Sonderparteitag am 25. April

  • Die CDU will an diesem Montag entscheiden, wie es weitergeht.
  • Die Liste ihrer Probleme ist lang - von der Führung bis zur politischen Ausrichtung.
  • Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat einer eindeutig die Nase vorn.
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Berlin. Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl drängen führende Christdemokraten auf eine schnelle Klärung des Kurses und einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur. “Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht”, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. einer der potenziellen Anwärter.

Die CDU will am Montag in einer Sitzung der CDU-Spitzengremien weiter über die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beraten. Es soll ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz steht auf der Kippe. Mit Teamlösung ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

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Nur Röttgen meldete bislang Kandidatur an

Norbert Röttgen CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags,. © Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer traf sich vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern.

An den Beratungen nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt.

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Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an. Die als Interessenten geltenden CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz haben sich offenbar in den Gremiensitzungen noch nicht weiter festgelegt, erfuhr das RND aus Parteikreisen. In der CDU hieß es, denkbar sei, dass sich der Bundesgesundheitsminister, der NRW-Ministerpräsident und der ehemalige Unions-Fraktionchef noch in dieser Woche erklärten.

Über den neuen Parteivorsitz soll auf einem Sonderparteitag am 25. April entschieden werden. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dafür zunächst den regulären Parteitag im Dezember ins Gespräch gebracht. Sie wurde dabei von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hatte darauf gedrängt, den neuen CDU-Chef noch vor der Sommerpause zu wählen.

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Kramp-Karrenbauer hat sich bei ihren Beratungen mit ihren möglichen Nachfolgern für den Parteivorsitz eng mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Aus der Bundes-CDU war am Montag am Rande von Sitzungen der Spitzengremien zur Aufarbeitung des CDU-Desasters bei der Hamburg-Wahl und zur Lösung der Führungskrise zu hören, Kramp-Karrenbauer habe sich auch am Wochenende dauerhaft mit Söder abgestimmt.

Abstimmungen mit Söder, Brinkhaus und Merkel

In den vergangenen Tagen habe es weiterhin Gespräche zwischen Kramp-Karrenbauer und den Interessenten für den Parteivorsitz gegeben, bis hin zum Wochenende. Alle Gespräche seien vertrauensvoll verlaufen. AKK habe sich dabei mit ihren Stellvertretern, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) abgestimmt, hieß es weiter.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich klar für eine Teamlösung für die künftige Parteiführung ausgesprochen. “Ich glaube, dass es viele Qualitäten bei einzelnen Bewerber gibt. Und wenn wir jeden an die Stelle nehmen, wo er seine Qualitäten am ehesten zur Geltung bringen kann, kann das eine gute Formation werden”, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Kandidaten sollen sich untereinander verständigen

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Vizechef der Bundes-CDU. © Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Am besten wäre es laut Strobl, wenn sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Regierungschef Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn schnell untereinander verständigten. “Dann hätten wir auch ganz kurzfristig, nämlich sofort, eine Lösung. Dann wäre klar, wie es mit der CDU in Deutschland weitergeht.”

Über den weiteren offiziellen Kandidaten, den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, sprach Strobl hingegen nicht.

Merz hat größten Rückhalt

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 18 Prozent dafür aus, dass der 64-Jährige CDU und CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führt.

Auf Platz zwei liegt CSU-Chef Markus Söder mit 12 Prozent. Dahinter folgen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (11 Prozent), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (9 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (7 Prozent).

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43 Prozent wollten sich für keinen der Genannten entscheiden.

RND/cle/dpa

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