CDU-Innenexperte Thom will Pauschale für privat aufgenommene Flüchtlinge
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Menschen warten in München an der zentralen Anlaufstelle der Caritas für Flüchtlinge aus der Ukraine. Täglich kommen rund 15.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland.
© Quelle: IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Berlin. Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge hat der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm, zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer gefordert.
„Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden, indem ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft gezahlt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der „Welt“ (Freitag). Die Behörden müssten sich „auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden“.
Flüchtlinge sind vor allem Frauen, Kinder und Alte
Aktuell kommen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.
Throm forderte, dass die privat untergebrachten Flüchtlinge bei der Verteilung auf die Länder mitgezählt werden müssten, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt. Die Bundesregierung könne „die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen“. Er monierte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt“.
RND/dpa