CDU in der Krise: Wie geht es weiter mit Angela Merkel?

  • Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dringen CSU und Teile der CDU auf eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur.
  • Damit könnte auch Angela Merkels Kanzlerschaft früher enden.
  • Kramp-Karrenbauer beteuert: „Wir sind nicht unter Druck.“
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Berlin. Wenn etwas anders ist als sonst, dann ist es vielleicht das: Angela Merkel ist ein bisschen außer Atem. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende angekündigt und außerdem ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. “Ich habe diese Entscheidung – mit allergrößtem Respekt – zur Kenntnis genommen – sage allerdings auch – dass ich sie bedaure”, sagt Merkel und holt zwischendurch immer wieder mal schnell Luft.

Sie steht im Kanzleramt vor der blauen Aufstellwand der Regierung, neben ihr ein Staatsgast. Alles wie immer eigentlich, obwohl der Gast Viktor Orban heißt, ungarischer Ministerpräsident ist und nicht einer von Merkels engsten politischen Freunden. Aber so richtige Merkel-Kumpels stehen ja ohnehin selten hier.

Alles wie immer also, aber eben dann doch nicht: Denn dass Merkel noch besonders lange vor der blauen Wand steht, ist nun fraglicher als vorher. Die Frau, der Merkel nach dem CDU-Vorsitz eigentlich wohl gerne auch das Kanzleramt übergeben hätte, hat sich aus dem Rennen genommen.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Daniela Vates, Rasmus Buchsteiner, Gordon Repinski/AFP

Es kann damit sein, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union früher feststeht, als bisher gedacht. Muss Merkel dann früher gehen – oder tut sie es einfach, aus freien Stücken?

Eine Prise Gönnerhaftigkeit

“Das ist eine der schwierigen Fragen”, sagt einer aus der CDU, der die Kanzlerin gut kennt.

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Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Rückzugsstatement die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als gescheitert erklärt. Das ließe sich auch verstehen als Hinweis darauf, dass Merkel dem nächsten Parteivorsitzenden doch bitteschön dieses Beschwernis nicht mehr zumuten sollte.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bleibt erstmal gelassen “Ich sehe im Augenblick nicht, dass Angela Merkel mit dem Gedanken spielt, ihre Kanzlerschaft niederzulegen”, sagt er im Deutschlandfunk und gönnt sich eine Prise Gönnerhaftigkeit: “Wir haben in unserer Kandidatensuche deutlich gemacht, dass man auch gut regieren kann, während man einen neuen Vorsitz sucht, und das sollte die CDU auch so machen.”

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Unterschiedliche Zeitpläne

Und selbst Kramp-Karrenbauer sagt noch einen Alles-wie-immer-Satz: “Warum sollte es jetzt mehr Unruhe geben als vorher?” Sie sei ja nur nicht mehr Kanzlerkandidatin, sehr wohl aber noch Parteichefin, der nächste Parteitag im Dezember schon anberaumt. “Wir stehen nicht unter Druck”, betont sie in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag.

Aber mit dieser Zeitplanung fängt es schon an.

Aus Bayern meldet sich noch am Rückzugsabend Markus Söder. “Durch ein halbes Jahr Schönheitswettbewerb wird es nicht besser”, sagt er. Als CSU-Chef hat Söder einiges mitzureden bei der Kanzlerkandidatur, schließlich treten beide Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten auf.

Die CSU kennt sich bestens damit aus, was einer Partei mit langen Personaldebatten droht: Der Streit zwischen Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer lähmte die Partei über Jahre. Aber Söder verweist lieber mal auf die SPD und ihre lange Vorsitzendensuche.

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Warnung vor Schockstarre

Auch in der CDU haben es manche eiliger: Kramp-Karrenbauers Vizeparteichef, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, sagt “ein sehr zügiger Prozess” sei nötig. “Wir können uns doch nicht allen Ernstes ein Dreivierteljahr mit uns selbst beschäftigen.” Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnt, die CDU dürfe “jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen”.

In Berlin baut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf: “Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln”, sagt er. “Die CDU muss jetzt entscheiden, ob sie die Kraft hat, sich zu erneuern.” Die entscheidenden Personen in der Union sollten sich nun rasch zusammensetzen und die Sache klären.

Aber wer sind die entscheidenden Personen?

Die beiden Parteivorsitzenden, findet Bouffier. Und Kramp-Karrenbauer hat selbst angekündigt, sie wolle den Personalfindungsprozess “von vorne führen”. Sie sei dafür jetzt frei genug, weil ihr keine persönlichen Ambitionen mehr unterstellt werden könnten.

Wer greift zu?

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“Eine absurde Aussage” sei das, findet ein CDU-Insider. Kramp-Karrenbauer sei “politisch erledigt”.

Aber wer entscheidet dann? Das CDU-Präsidium wird sich nach Einschätzungen aus der Partei nicht zusammenraufen, es macht da jeder auch ein bisschen seins.

“Keiner der möglichen Kandidaten hat ein klares Zugriffsrecht”, sagt ein Bundestagsabgeordneter. “Es wäre gut, wenn es die Betroffenen unter sich ausmachen.”

Die Betroffenen, das wären Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die sich schon um den Parteivorsitz beworben haben. Genannt wird in der CDU außerdem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Seit er im Dezember den CDU-Parteitag mit einer humorigen Rede zu Beifallsstürmen hingerissen hat, gilt auch CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidaten-fähig.

“Deutschlands next Mutti”

Die Sache würde also ausgemacht zwischen vier Männern, drei davon aus Nordrhein-Westfalen, einer aus Bayern. Ein ziemlich kleiner Teil der Unionswelt also, der nicht das nächste Topmodel sucht, sondern “Deutschlands next Mutti”. So hat Laschet den Kandidatenwettbewerb am Wochenende auf einer Karnevalsveranstaltung in Aachen genannt – vor AKKs Rückzugsankündigung.

Laschet ist auf dieser Veranstaltung mit Narrenkappe aufgetreten. Als Ministerpräsident des größten Bundeslands und Vorsitzender des größten CDU-Verbandes ist er mächtig. An seiner Durchsetzungsfähigkeit gibt es Zweifel. Dass er vor zwei Jahren die SPD bei der Landtagswahl geschlagen hat, war ein Überraschungstriumph. Laschet gilt nun als einer, der Wahlen gewinnen kann.

Zur Sicherheitskonferenz in München hat er gerade einen sicherheitspolitischen Aufsatz veröffentlicht. Das macht man nicht unbedingt, um Landespolitiker zu bleiben. Am Abend nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung war er der einzige der Kandidaten, der zu einem Pressestatement einlud: “Der Kurs muss ein Kurs der Mitte bleiben”, sagte Laschet da.

Die Kandidatenfindung der CDU, so sehen es viele in der Partei, ist auch eine Richtungsentscheidung. Mehr Mitte und Merkel oder mehr Polarisierung.

Ein Anti-Merkel-Typ und ein fleißiger Minister

Für die Polarisierung steht eindeutig Friedrich Merz. Er formuliert scharf und schneidend. Er ist ein Mann für Rote-Socken-Kampagnen, die Sehnsuchtsfigur des Wirtschaftsflügels und der ultrakonservativen Werteunion – und weckt bei anderen tiefe Aversionen. Ausdrücklich und ganz persönlich ist er auch der Anti-Merkel-Typ. Ihn und die Kanzlerin verbindet tiefe gegenseitige Abneigung. Es kann sein, dass sie geht, wenn er kommt. Auch das kann die CDU spalten. Für ihn spricht, dass er in Umfragen bislang am besten abschneidet.

Oder zieht in der aktuellen Lage dann doch Spahn das große Los? Selbst die Kanzlerin lobt ihn als ultrafleißigen Minister. In der CSU dürfte ihm vermutlich die meiste Unterstützung zuteil werden. Und zumindest von Teilen der Jungen Union wird er getragen, wenn die nicht gerade Merz zujubeln.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz verlor er klar. Zuletzt hat er wie Söder versucht, sein Hardliner-Image loszuwerden. In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag scharen sich die Abgeordneten um ihn, allerdings sind die Konkurrenten auch nicht da.

Über den CSU-Chef staunen sie seit Neuestem in der CDU: “Er ist so konstruktiv.” Aber Söder hat einen Wechsel nach Berlin gerade mal wieder ausgeschlossen. CSU-Kanzlerkandidaten haben bei Bundestagswahlen nie Glück gehabt.

Frauen sind als Kandidaten nicht im Gespräch. Nicht alles wie immer also, aber wie früher. Weil Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in dieser Situation wohl verknüpft sind, käme es zu der ungewöhnlichen Situation, dass der CSU-Chef auch über den CDU-Vorsitzenden mitbestimmen würde.

Und Merkel? Macht sie weiter oder hängt das davon ab, mit wem sie es künftig zu tun haben wird an der Spitze der CDU?

Rücktritt, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage

Es geht ein bisschen weiter wie immer und dazu gehört der große Blumenstrauß, den Merkel am Dienstag vom Zentralverband Gartenbau erhält. Nicht zum Abschied, sondern zum nahenden Valentinstag.

In der Unionsfraktionssitzung bittet Merkel darum, Kramp-Karrenbauer dabei zu unterstützen, “den von ihr angestoßenen Weg weiterzugehe. Schließlich habe die auch große Verdienste um die Partei.

Im Kanzleramt beruft man sich auf Umfragen, wonach 70 Prozent der Deutschen weiter Merkel als Kanzlerin wünschten. Dennoch weiß man dort, dass die Entscheidung über die Zukunft der Kanzlerin nicht mehr allein in deren Händen liegt.

Eine Übergabe der Amtsgeschäfte an einen Nachfolger – via konstruktives Misstrauensvotum oder Rücktritt – sieht man nicht als realistisch. Der Koalitionspartner SPD hat schon erklärt, dass er da nicht mitmacht. Neuwahlen würden dann wohl anstehen. Die könnte die Kanzlerin auch vom Bundespräsidenten erbitten, wenn sie mit einer Vertrauensfrage scheitert.

Niemand aber hätte im Kanzleramt wohl etwas dagegen einzuwenden, wenn Merkel ihre vierte Legislaturperiode voll erfüllen kann. Doch natürlich nicht “um jeden Preis”. Man wisse einfach nicht genau, wie sich die Dinge weiter entwickelten.


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