CDU-Generalsekretär Ziemiak macht Wahl von NPD-Mann „fassungslos“

  • In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zum Ortsvorsteher gewählt.
  • Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie auch bei den Parteispitzen in Berlin.
  • Politiker aus der Bundeshauptstadt verlangen sofortige Korrekturen.
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Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. „Ich bin absolut fassungslos“, sagte Ziemiak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist für mich nicht hinnehmbar und muss vor Ort korrigiert werden.“

Was war passiert? Der Ortsbeirat der hessischen 12.000-Einwohner-Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten sich Donnerstagabend für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch als Vorsteher ausgesprochen. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

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CDU-Generalsekretär Ziemiak steht mit seinem Entsetzen nicht allein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil auf Twitter. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden.“

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, twitterte er.

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Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereitstand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

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Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD 10 Prozent geholt und lag damit vor der FDP (7 Prozent). Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch jetzt mitgewählt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat.“

Er betonte, dass der Posten bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen sei. Warum Jagsch gewählt wurde? „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“ Szielasko sagte weiter: „Was er in der Partei macht oder privat, dass ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.“ Im Ortsbeirat verhalte er sich „absolut kollegial und ruhig“.

„Völlig fassungslos“ zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“. Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“.

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Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher
1:26 min
In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP.  © dpa

Auch die AfD Hessen kritisierte die Wahl: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismusproblem“, sagte Landessprecher Robert Lambrou. „Im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft nicht tun.“

Der 33 Jahre alte Jagsch war bereits 2016 in die Schlagzeilen geraten. Damals war er mit einem Wagen gegen einen Baum gefahren und schwer verletzt worden. Zwei syrische Asylbewerber hatten den Rechtsextremisten aus seinem Autowrack gerettet.

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mit dpa