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CDU-Generalsekretär bekräftigt Nein zur Zusammenarbeit mit AfD

  • Der CDU-Politiker Michael Heym hatte sich nach den Landtagswahlen in Thüringen offen gezeigt für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
  • Nun ist er in der Thüringer Fraktion als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt worden.
  • Grund genug für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, noch einmal klarzustellen, dass sämtliche Annäherungsversuche an die AfD tabu sind.
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Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Thüringer CDU nach der Wiederwahl ihres umstrittenen Fraktionsvizes Michael Heym an das Kooperationsverbot mit der AfD erinnert. „Die grundsätzlichen Leitplanken der CDU sind klar – die kennt auch jeder in Thüringen“, sagte Ziemiak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gilt: Die CDU arbeitet weder mit der AfD noch führt sie Gespräche mit Nazis wie Herrn Höcke.“

Die Thüringer Landtagsfraktion hatte Heym am Mittwoch in einer Kampfabstimmung mit elf von 21 Stimmen zu einem ihrer drei stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Heym war nach der Landtagswahl in Thüringen in die Kritik geraten, weil er Sondierungsgespräche mit der AfD geworben hatte.

Die CDU, über Jahrzehnte in Thüringen stärkste politische Partei, war bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen auf den dritten Platz nach Linkspartei und AfD abgerutscht. Das bisherige Regierungsbündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr. Regierungsbündnisse mit eigener Mehrheit im Landtag wären nur möglich, wenn die CDU entweder mit der Linkspartei oder mit der AfD zusammenarbeitet. Beides hat die Bundespartei per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.