Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Interview

CDU-Generalsekretär Czaja: „Schrille Töne in der Energiedebatte vermeiden“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja findet, dass seine Partei sich öffnen muss. Eine Frauenquote gehört für ihn dazu.

Berlin. Herr Czaja, die Preise steigen, eine Gaskrise steht im Raum – Außenministerin Annalena Baerbock hat in diesem Zusammenhang im „RND-Talk“ von „Volksaufständen“ gesprochen. Machen Sie sich ähnliche Sorgen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Einen solchen Begriff sollte eine Außenministerin nicht gebrauchen. Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation. Die grundsätzliche Befürchtung, die hinter Annalena Baerbocks Aussage steht, kann ich aber nachvollziehen. Es kann passieren, dass die große Unterstützung für den Freiheitskampf in der Ukraine in der Bevölkerung abnimmt, wenn die Gas- und Stromversorgung nicht mehr gewährleistet ist und die Preise immer mehr steigen. Auch der soziale Zusammenhalt steht dann infrage. Deswegen müssen die Regierenden vorausschauend handeln – und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gerade ein neues Entlastungspaket angekündigt, unter anderem soll der Kreis der Wohngeld­berechtigten erweitert werden. Ist das der richtige Weg?

Es ist im Prinzip richtig, die Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug in der jetzigen Lage hochzusetzen, so dass auch Menschen mit geringem Verdienst Unterstützung bekommen. Der Bundeskanzler kündigt das aber zum 1. Januar an und lässt damit wieder viel Zeit verstreichen. Wichtig ist aber eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten: Dafür brauchen wir eine Energie­grundsicherung. Ein Energiepreis­deckel für den Grundbedarf. Konkret: Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Rettung für Gasversorger Uniper: Scholz äußert sich zur Energiepolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des Gasimporteurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten.

Der Grundbedarf für Gas und Strom soll sich an den Kosten für 2021 orientieren. Hier muss der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, muss von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.

Gleichzeitig setzt es einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen haben in der Regel auch einen geringeren Verbrauch, also entlastet sie das besonders. Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen.

Würde der Staat auch für die einspringen, die sich höhere Kosten leisten können?

Zunächst ist es wichtig, Leute mit mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten. Dazu gehören Rentner und Studenten. Wenn der Aufwand, einzelne Begünstigten­gruppen herauszufiltern, zu groß ist, sollte es für alle gelten.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die CSU hat gerade einen langen Katalog von weiteren Entlastungs­maßnahmen vorgelegt. Trägt die CDU das mit?

Bei einigem gehen wir ausdrücklich mit, wie zum Beispiel bei der Deckelung der Energiepreise beim Grundbetrag, der Auszahlung der Energiepauschale auch an Rentnerinnen, Rentner, Studierende und junge Eltern. Das fordern wir gemeinsam schon seit Monaten, und dem will die Bundesregierung jetzt ja auch nachkommen. Anderes muss geprüft werden.

Grundsätzlich aber müssen wir uns in dieser Krise ehrlich machen: Der Staat wird nicht alle Preissteigerungen abfedern können. Ein starker Staat muss seine Kraft bündeln und sich insbesondere auf diejenigen konzentrieren, die unter den hohen Preisen und der drohenden Krise besonders zu leiden haben werden. Uns ist es wichtig, dass zum Beispiel der Kassierer im Supermarkt, die Physiotherapeutin oder die Erzieherin gezielt entlastet werden.

Passt das zu Tankrabatt­verlängerung, 365-Euro-Bahnticket und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel?

Wir wollen uns auf finanzierbare Maßnahmen konzentrieren, die zielgenau entlasten. Manche Maßnahmen sehen wir entsprechend kritisch.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ist das Thema Entlastungen der nächste große Graben zwischen CDU und CSU?

Nein. Wir sind uns einig, dass in der jetzigen Situation vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden müssen. CDU und CSU sind Schwesterparteien und arbeiten eng abgestimmt. Natürlich gibt es immer wieder Themen, bei denen wir in der Sache um den richtigen Weg ringen. Das ist okay und sogar gut. Die offene Diskussion bringt uns gemeinsam weiter. Wichtig ist: Wir arbeiten fair und kollegial zusammen und haben einen guten Umgang miteinander. Wie auch im Privaten gilt: Der Ton macht die Musik.

Derzeit beziehen wir unter anderem Strom aus ukrainischen Atomkraftwerken, die sich zum Teil im Kriegsgebiet befinden. Es ist doch absurd, dann die eigenen sehr viel risikoärmeren abzuschalten.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Die Union will die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern. Sind Ihnen Sicherheitsrisiko und Kosten eines Weiterbetriebs egal?

Die Union will vor allem Druck aus dem Gasmarkt nehmen. Zurzeit wird rund ein Drittel des Gases verstromt. Das fehlt schon jetzt in den Speichern. Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher. Für das Kraftwerk Isar 2 hat der TÜV das erst neulich geprüft und bestätigt. Derzeit beziehen wir unter anderem Strom aus ukrainischen Atomkraftwerken, die sich zum Teil im Kriegsgebiet befinden. Es ist doch absurd, dann die eigenen sehr viel risikoärmeren abzuschalten.

Halten Sie einen Streckbetrieb der Reaktoren für ausreichend – also die Stromproduktion mit vorhandenen Mitteln über einen längeren Zeitraum? Oder müssen neue Brennstäbe besorgt werden?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es geht uns jetzt zunächst einmal darum, über die nächste Heizperiode zu kommen und eine Gasmangellage und damit kalte Wohnungen zu vermeiden. Isar 2 kann offenbar im Streckbetrieb zumindest bis Sommer 2023 weiterbetrieben werden. Wenn neue Brennelemente für die beiden anderen Meiler nötig sind, müssen sie besorgt werden. Die lassen sich in Kanada oder Australien bestellen. Dramatisch und mir völlig unverständlich ist, dass der Bundes­wirtschafts­minister hier einfach keine Vorkehrungen trifft und wertvolle Zeit vergeudet. Sein Nichthandeln verschlimmert die Krise.

Können Sie die Nutzung von Atomkraftwerken verlängern, ohne vorher zu klären, wo der radioaktive Müll eingelagert werden kann?

Bei der Verlängerung geht es um einen überschaubaren kurzen Zeitraum. Die Endlagerfrage ist so oder so zu klären, ob mit einigen Brennstäben mehr oder weniger.

Einer der lautesten Verfechter längerer Laufzeiten ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Müsste Bayern sich nicht endlich auch bereit erklären, einen Endlagerstandort bereitzustellen?

Ich habe bisher kein Bundesland vernommen, das sich um ein Endlager reißt. Die Frage ist nicht abschließend geklärt. Bei der Prüfung kann man kein Bundesland ausnehmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Halten Sie für die Entlastungs- und Energiefragen eine Sondersitzung für nötig?

Der Bundestag muss bei solch wichtigen Weichenstellungen mitreden. Und er sollte jetzt schnell zusammenkommen, vorausgesetzt, dass auch bei den Regierungsfraktionen nun ohne Ideologie Entscheidungen getroffen werden können. Damit können wir nicht bis zum Ende der Parlamentspause im September warten. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will.

CDU-Generalsekretär Czaja

Grund für die Krisen ist der Ukraine-Krieg. Der CDU-Vizechef und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs und Verhandlungen mit Russland gefordert. Ist das die Lösung?

Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will. Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder. Aber in unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus.

Die Koalition will Hartz IV 2023 mit einem Bürgergeld ablösen. Sind Sie einverstanden?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Umbenennung ist Augenwischerei. Die Ampel versucht, mit dem Bürgergeld über Umwege ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger fallen weitgehend weg – und damit auch die Leistungsanreize. Das ist der falsche Weg und unfair gegenüber Geringverdienern.

Das Konzept von Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil sieht eine Neuberechnung der Fördersätze vor.

Bei dieser massiven Inflation müssen die Hartz-IV-Sätze angehoben werden. Die Preissteigerungen müssen sich in den Regelsätzen widerspiegeln. Ein neues Berechnungs­modell ist aber nicht nötig.

In vielen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Familien haben oft Schwierigkeiten, ausreichend Wohnraum zu finden. Wie lässt sich dem begegnen?

Es gibt ein grundsätzliches Verteilungsproblem, denn das Problem trifft andersherum auch Senioren. Viele würden gern in kleinere Wohnungen umziehen, finden aber nur welche, die deutlich teurer sind als ihre bisherige größere Wohnung. Kommunale Anbieter und Genossenschaften sollten einen Wohnungs­wechsel­bonus für ältere Menschen einführen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Unternehmen sollten dabei sicherstellen, dass die neue Netto-Quadratmeter-Miete sich an der bisherigen orientiert. Und die öffentliche Hand sollten bei den Umzugskosten für Senioren helfen. Diese Hilfe sollte nicht höher sein als die Mietersparnis von drei Monaten. Damit würde Wohnraum für Familien frei und Senioren könnten Kosten sparen.

Nach dem Sommer steht der CDU eine ganz andere Prüfung bevor: Auf dem Parteitag soll über die umstrittene Frauenquote für Partei­führungs­gremien abgestimmt werden. Wie schwierig wird das?

Es gibt einen Kompromiss­vorschlag von Friedrich Merz, der die Frauenquote auf fünf Jahre begrenzt und dann eine Überprüfung vorsieht. Das ist ein versöhnender Vorschlag, der die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU zusammenführt. Damit ist eine Mehrheit auf dem Parteitag gut möglich.

Die Quotengegner wollen versuchen, das Vorhaben in einer geheimen Abstimmung zu kippen.

Die geheime Abstimmung ist ein normales Instrument auf Parteitagen, und wenn eine Mehrheit der Delegierten das wünscht, wird geheim abgestimmt. Ich sehe da kein Problem. Im Kern sind wir uns ja auch einig: Wir wollen mehr Frauen in der CDU. Ich werbe für das Instrument einer Quotierung. Wir wollen die Partei öffnen und den Frauenanteil erhöhen. Dafür ist das ein guter Vorschlag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken