CDU-Funktionäre in Thüringen werben für Gespräche mit AfD

  • In einem Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert.
  • Ein entsprechender “Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen” soll in CDU-Kreisen verbreitet worden sein.
  • Die CDU war bei der Landtagswahl nur auf Platz drei hinter der AfD und der Linken gelandet.
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Erfurt. In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD und den Linken im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend. Er appelliert an die Landes-CDU, "sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen". Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag beschlossen hat.

Mit Bezug auf deren Spitzenkandidaten heißt es: "Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann."

Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

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In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, "dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt".

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Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sollen überwiegend Vertraute von Heym sein.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützte den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, "bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten". Genau dies will Mohring versuchen. Dazu will er SPD, Grüne und FDP gewinnen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.

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Kritik aus SPD und vom Zentralrat der Juden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk."

Und auch der Zentralrat der Juden übt Kritik. „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen“, sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Die Linke als Gewinner der Thüringer Landtagswahl sucht nach Wegen, damit Thüringen trotz fehlender Mehrheiten im Landtag eine stabile Regierung bekommt. Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl hat sie nicht nur ihre Wunschpartner SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Einladungen seien inzwischen auch an die Parteivorsitzenden der CDU und der FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, verschickt worden, sagte ein Sprecher der Linken auf Anfrage. Zunächst soll jedoch am Dienstag erneut über die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Erfurt gesprochen werden.

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Nachdem sich die Vertreter von Linke, SPD und Grünen in der vergangenen Woche grundsätzlich auf ein Weitermachen verständigt haben, geht es nun um die weiteren Schritte. Offen ist auch, ob das Dreierbündnis, das seit 2014 zusammen regiert hat, formal in Koalitionsverhandlungen eintritt.

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Regierungsbildung in Thüringen schwierig
1:26 min
Keine rot-rot-grüne Koalition mehr in Thüringen - trotz eines historischen Ergebnisses der Linken bei der Landtagswahl. Wer wird jetzt in Erfurt regieren?  © dpa

Trotz einer starken Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Es fehlen vier Stimmen. Erwartet wird deshalb eine Minderheitsregierung. Sie muss für ihre Projekte im Parlament um Stimmen werben von CDU und FDP, die nach dem vorläufigen Ergebnis hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als zweitstärkster Kraft im Landtag ist von allen anderen Parteien ausgeschlossen worden.

Von der FDP gebe es bereits eine Rückmeldung mit der Zusage für ein Gespräch. Dafür werde allerdings noch ein Termin gesucht, sagte der Sprecher der Linken. Von der CDU fehle bisher eine Reaktion. Vorgeschlagen worden seien Gespräche mit der Parteivorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und Ramelow.

Die Linke war erstmals als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen und hat nach den Worten von Ramelow den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen. Mohring hat angekündigt, zumindest den Versuch für eine Vier-Parteien-Koalition von CDU, SPD, Grünen und FDP zu starten.

Die FDP muss derweil noch etwas bangen, ob sie den Einzug in den Landtag geschafft hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatten die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. An diesem Donnerstag will der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vorlegen.

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RND/dpa/cle