CDU-Führungsstreit: Die Rufe nach der Teamlösung

  • Bei der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur darf nicht nur um einen gehen, finden die Unions-Kommunalpolitiker.
  • Nötig sei ein “personelles Gesamtkunstwerk”, sagt ihr Vorsitzender, Christian Haase.
  • Er warnt: Streit könnte die Chancen der CDU bei den Kommunalwahlen in Bayern und NRW gefährden.
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Berlin. Die Kommunalpolitiker der Union haben sich dafür ausgesprochen, die Besetzung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz mit der Benennung eines Führungsteams zu verbinden. “Die Kommunalen erwarten in der Union ein personelles Gesamtkunstwerk, bei dem klar wird, wohin die Reise geht”, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut in alle Gruppen der Gesellschaft”, sagte Haase.

Indirekt warnte Haase davor, den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) auszutauschen, um mit seinem Posten einen der Interessenten für die Kanzlerkandidatur zufriedenzustellen. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht ihre Arbeit zuverlässig und kompetent”, sagte er.

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Zu weiteren Details wie Neubenennungen von Ministern äußerte Haase sich nicht.

Sein Vorschlag würde wohl bedeuten, dass die Entscheidungsgewalt des nächsten Kanzlerkandidaten über sein Team ein Stück weit eingeschränkt würde.

Risiko Kommunalwahlen

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Haase warnte die CDU davor, ihre Chancen bei den Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch einen Streit über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu gefährden. “Unmittelbar vor Kommunalwahlen in Bayern und später in NRW brauchen wir eine geschlossene, handlungsfähige Union”, sagte er. “Die Bundespartei befindet sich in stürmischer See. Wir müssen schnell zurück in ruhigere Fahrwasser.”

In Bayern wird am 15. März gewählt, in Nordrhein-Westfalen am 13. September.

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Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU) sagte der “Rheinischen Post”, die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es zu einer Teamlösung komme und keine Spaltung gebe. “Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies am Sonntagabend im ZDF auf komplizierte Klärungen. "Deswegen müssen wir uns jetzt auch Zeit nehmen dafür, und wir müssen es in Ruhe machen." Wie der Prozess aussieht, solle am 24. Februar im CDU-Präsidium festgelegt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden."

SPD: CDU-Landesverbände müssen Abgrenzung zur AfD klar machen

Die Junge Union formulierte programmatische Anforderungen. “Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung”, heißt es in einer am Sonntag beschlossenen Erklärung, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Dazu gehörten “große Reformen mit einer Innovationsagenda für die Wirtschaft und das Klima, die Digitalisierung der Arbeitswelt und Verwaltung, eine steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie der Einsatz für ein generationengerechtes und zukunftsfähiges Rentensystem”, heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Vorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.

Die SPD rechnet noch mit längeren Auseinandersetzungen in der Union. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der dpa: “Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.” Er erwarte zudem, dass die CDU “auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht.”

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mit dpa

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