CDU-Spitze distanziert sich von Maaßen - vorerst kein Parteiausschluss

Thüringen, Suhl: Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Thüringen, Suhl: Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Seit Jahren häufen sich Hinweise, die auf eine rechtsextreme Gesinnung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Gerog Maaßen hindeuten. Nachdem er nun ein Video teilt, dass den Stopp der Corona-Impfungen fordert, entfernt sich die Parteiführung von ihm. Einigen Parteimitgliedern geht das nicht weit genug.

 

Berlin. Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. „Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dies sei einhellige Meinung gewesen. Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte in Thüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert.

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Ziemiak zufolge gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. „Wir halten das auch für gefährlich.“ Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi - „einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

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Ministerpräsident Hans reicht das Statement nicht

Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf. „Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen“, sagte Hans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

RND/ dpa

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