CDU fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

  • Tätliche Angriffe auf Polizisten sollten künftig mit sechs statt drei Monaten Haft bestraft werden werden.
  • Das fordert die CDU nach den Zusammenstößen vor dem Berliner Reichstagsgebäude.
  • In der Erklärung verurteilt das Präsidium den Vorfall als “verstörendes, verabscheuenswürdiges” Ereignis.
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Berlin. Als Konsequenz aus den Zusammenstößen vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordert die CDU härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. "Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, wollen wir bei tätlichen Angriffen die Mindeststrafe auf sechs Monate Haft anheben", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des CDU-Präsidiums.

Bislang sieht das Strafgesetzbuch bei Attacken auf Vollstreckungsbeamte als Untergrenze lediglich eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor.

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hatten am Samstag nach Polizeiangaben mehrere Hundert Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude gestürmt, wo sich ihnen anfangs nur wenige Polizisten entgegenstellten.

In ihrer Erklärung verurteilt die CDU-Spitze den Vorfall als “verstörendes, verabscheuenswürdiges” Ereignis. “Die Demonstranten, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen, haben ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht.”

RND/dpa

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