CDU empört über SPD-Angriff auf Kramp-Karrenbauer

  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Profilierungssucht und undurchdachte Vorschläge vor.
  • Die CDU reagiert mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas.
  • Dessen Lethargie sei problematisch, nicht etwa Kramp-Karrenbauers sicherheitspolitische Ideen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. „Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt und es ist Teil von Bündnissen und Partnerschaften, deren Grundlage die Solidarität und der Beistand sind. Wer das leugnet oder sogar als neoimperial diffamiert, zeigt sich entweder als naiv oder verantwortungslos.“

Gegenangriff auf Maas

Wadephul begegnete der SPD-Kritik zudem mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas (SPD): „Der Verteidigungsministerin vorzuwerfen, sie verbreite Unruhe mit ihren Initiativen, grenzt an Satire. Die Welt gerät aus den Fugen, die Krisen werden immer mehr und Teile der SPD fühlen sich in ihrer Ruhe gestört. Es wäre besser, der Außenminister würde aus seiner Lethargie erwachen“, sagte er.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Mützenich scheine „selbst den historischen Rückwärtsgang einzulegen und die SPD in eine Politik der weltpolitischen Ignoranz führen zu wollen“, sagte Wadephul. Auf diese Weise habe die SPD einst schon ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Fall gebracht, der „keine ideologischen Scheuklappen“, sondern einen klaren sicherheitspolitischen Kompass besessen habe.

Unter Schmidt hatte die Bundesregierung dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss zugestimmt, der eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik zur Folge hatte. Auch in der SPD wurde er dafür massiv kritisiert. Wadephul sagte, für Schmidts „Politik in der Nato werden wir noch heute von unseren Partnern gerühmt“.

Überraschende Vorschläge

Mützenich hatte Kramp-Karrenbauer in einem RND-Interview vorgeworfen, sich mit „wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschlägen“ vor allem innenpolitisch als CDU-Chefin profilieren zu wollen. Fachlich seien die Vorschläge selten durchdacht. Die Ministerin weiche von ihrer Fürsorgepflicht für die Soldaten ab.

Anzeige

Kramp-Karrenbauer hatte vor einigen Wochen überraschend eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen, dafür allerdings wenig Unterstützung anderer Länder erhalten. Außenminister Heiko Maas hatte sich irritiert gezeigt, weil die Ministerin ihren Vorstoß nicht abgesprochen hatte.

Vor einer Woche hatte die Ministerin verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dies solle zeigen, dass Deutschland in der internationalen Konfliktlösung mehr Verantwortung übernehmen wolle.

Anzeige

Als CDU-Chefin steht Kramp-Karrenbauer in der eigenen Partei wegen Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern und schlechter Umfragewerte unter Druck.