Soll Hartz-IV ablösen

CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform – SPD fordert „konstruktive Gespräche“

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Berlin. Der für Anfang kommenden Jahres geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei, wolle die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die SPD warnte die Union umgehend vor einer Blockade des Vorhabens. Derweil begrüßte die evangelische Theologie Margot Käßmann die geplante Einführung des Bürgergeldes grundsätzlich.

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Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, die CDU werde dem Vorhaben so nicht zustimmen können. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“ In diesem Fall könnte nach Einschätzung von Vertretern der Ampelkoalition den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

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Bürgergeld: Höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen

Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System. Für den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben.

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Der CDU-Politiker Czaja kritisierte die Pläne zum Schonvermögen. „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er. Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Zudem schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

SPD mahnt „konstruktive Gespräche aller Beteiligten“ an

Die SPD reagierte umgehend auf die Drohung, das Vorhaben zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), sie erwarte „konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann“. Das Bürgergeld sei „eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“.

Unterdessen sprach sich die evangelische Theologin Margot Käßmann grundsätzlich für die Einführung des Bürgergeldes aus. Es sei gut, wenn bedürftige Menschen eine „minimale Grundversorgung von uns allen bekommen“, schrieb Käßmann in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte zudem Forderungen nach einer Obergrenze für die Übernahme von Heizkosten.

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Kritik an der geplanten Einführung eines Bürgergeldes kam auch vom Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ warnte er vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es könne nicht sein, „dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht“, sagte er.

RND/epd

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