CDU-Chef Friedrich Merz – zum Start eine Satzungsänderung

Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz ist mit Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses nun auch offiziell CDU-Vorsitzender.

Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz ist mit Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses nun auch offiziell CDU-Vorsitzender.

Berlin. Über 100 Delegierte haben einfach nicht mitgemacht bei der Abstimmung, aber das Ergebnis war ohnehin keine Überraschung mehr: Nach dem Parteitag, auf dem Friedrich Merz vorletztes Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gekürt worden war, folgte nun aus formalen Gründen eine Bestätigung per Briefwahl. Weniger Jastimmen als auf dem Parteitag gab es da für Merz – nämlich 837 statt 915.

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Weil aber auch weniger Delegierte Nein sagten zum neuen Chef – 41 statt 52 – und die Zahl der bei der CDU nicht mitgezählten Enthaltungen sich erhöhte, fiel das Prozentergebnis dennoch besser aus als vor einer Woche: Mit 95,33 Prozent der Stimmen ist Merz nun zum CDU-Vorsitzenden gewählt, auf dem Parteitag waren es bei etwas höherer Wahlbeteiligung 94,62 Prozent.

Merz mit 95 Prozent der Stimmen als CDU-Chef bestätigt
 Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen der Pressekonferenz nach der Auszaehlung der Briefwahl zum neuen CDU-Bundesvorstand und zur Verkuendung des Ergebnisses der schriftlichen Schlussabstimmung zum 34. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin, 31.01.2022. Friedrich Merz wurde bei einem digitalen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der CDU gewaehlt. Diese Wahl musste aber durch eine Briefwahl offiziell bestaetigt werden. Berlin Germany *** Friedrich Merz, CDU party chairman, photographed during the press conference after the selection of the postal vote for the new CDU federal executive and the announcement of the result of the final written vote on the 34 party congress of the CDU of Germany in Berlin, 31 01 2022 Fried Copyright: xFlorianxGaertnerx

Nach der Abstimmung auf dem Online-Parteitag haben die Delegierten Friedrich Merz auch in der Briefwahl zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Frust oder Selbstvertrauen

Ab sofort ist also Merz verantwortlich für die CDU, die seit der Bundestagswahl in den Status Oppositions­partei gewechselt ist. „Wir wissen, was wir vor uns haben“, sagte er. Er übernehme die CDU in einer schweren Zeit. Aber die Partei habe „ihr Selbstvertrauen nicht verloren“.

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Das gilt mit Sicherheit auch für Merz selbst, der demnächst auch noch den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Er hat so lange auf das zweite Amt bestanden, bis der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus vergangene Woche seinen Rückzug angekündigt hat, um der Union einen weiteren zermürbenden Personalstreit zu ersparen. Bitter hat Brinkhaus’ schriftliche Verzichtsankündigung geklungen. Merz stellt die Auseinander­setzung als umgängliche Debatte dar.

Der Kampf um den Fraktionsvorsitz

Man habe das Thema „kollegial besprochen“, sagt er. Schließlich wolle er ja, dass man sich weiter „in die Augen schauen“ könne. Brinkhaus‘ Fähigkeiten werde er weiter in Anspruch nehmen. Er habe ihm auch „zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben“. Das allerdings kann dauern: Zurzeit gebe es keine offenen Positionen, sagt Merz. Ein Umschichten schließt er offenbar aus.

Die erste Veränderung, die der neue Parteichef für die CDU ankündigt, ist eine Satzungsänderung: Beim nächsten Parteitag im Herbst, der dann wie gewohnt in Präsenz stattfinden soll und nicht erneut digital, solle ermöglicht werden, dass auch Digitalparteitage künftig Sachentscheidungen treffen könnten.

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Zu inhaltlichen Themen werde sich die CDU nach und nach äußern, sagt Merz. Nur so viel an diesem Tag: Die Ukraine-Politik der Bundesregierung sei mangelhaft. Und für Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei es „derzeit zu früh“ – da ist er ganz bei der Ampelkoalition.

„Wir sind die spannendste Partei, die es derzeit gibt“, sagt der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja noch.

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