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  • CDU: Armin Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss zur WerteUnion

Werte-Union ist „überbewertet“: Armin Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss

  • Laut Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist die Werte-Union kein Teil der Union.
  • Trotzdem hat er sich in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen.
  • Die Werte-Union habe ohnehin keinen keinen Einfluss auf den Kurs der CDU, so Laschet.
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Berlin. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch einmal bekräftigt. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Der Kanzlerkandidat der Union bezeichnete die Einschätzung, bei den Wählern der AfD handele es sich oft um ehemalige CDU-Wähler, als „Fehlannahme“. „Die AfD-Wähler kommen nicht überwiegend von der CDU. Viele wandern aus Protest von ganz links nach ganz rechts“, sagte er. „In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil an AfD-Wählern in CDU-Hochburgen am geringsten und im Ruhrgebiet, früher SPD-Stammregion, am höchsten.“

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Laschet unterstrich, dass die umstrittene Werte-Union „kein Teil der Union“ sei. „Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist.“ In der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ hatte er sich bereits am Mittwoch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen.

Laschet: Werte-Union hat keinen Einfluss auf den Kurs der CDU

„Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten“ und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte er. Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein - „da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss“. Die Werte-Union wiederum sei überbewertet: „Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat.“

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.

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Laschet zählt auf Unterstützung Merkels im Wahlkampf

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst sagte Kanzlerkandidat Laschet, er rechne mit Wahlkampfunterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin der Union und wird uns unterstützen. Sie wird im Wahlkampf sichtbar sein und öffentlich auftreten, bestimmt auch mal auf einer Wahlkampfbühne“, so Laschet.

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Mit Blick auf das zentrale Wahlkampfthema Klimaschutz sagte Laschet: „Wichtig ist, nicht theoretisch über Klimaschutz zu reden, sondern es in der Realität auch sozialverträglich zu machen. Das fehlt bei den Grünen.“

Sein Ziel sei es, „Klimaschutz so zu gestalten, dass wir klimaneutral werden, aber Industrieland mit Stahl, Chemie und Automobilbau bleiben.“

RND/dpa

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