Bröckelt die „Brandmauer“ gegen rechts außen?

„Wie geht es jetzt weiter?“ Zusammenarbeit von CDU mit AfD in Bautzen bringt Bundespartei in Bredouille

CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz

Eine „Brandmauer“ gegen rechts außen beschwören die CDU und ihr Chef Friedrich Merz immer wieder. Doch in dieser Woche wurde diese Brandmauer jedenfalls an einer Stelle eingerissen. Die Frage bleibt, ob die Bundes-CDU sie wieder reparieren kann.

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CDU in Sachsen stimmt AfD-Antrag zu

Was war passiert? Anfang der Woche votierte die CDU im Bautzener Kreistag für einen Antrag der AfD, der die Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer vorsah. Eine klare Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der AfD, die eigentlich von einem Beschluss des CDU-Bundesparteitages untersagt wird.

Dementsprechend entsetzt ist man nach wie vor im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir verurteilen das Verhalten der Mitglieder der Kreistagsfraktion in Bautzen“, sagte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.“ Die Bundes-CDU stehe mit dem zuständigen Landesverband Sachsen dazu in Kontakt, hieß es.

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Landesverband in Sachsen ebenfalls verärgert

Die Führung des Landesverbandes war ebenfalls verärgert. Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, er schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es sei klar, dass diese Anträge auch gestellt würden, um zu provozieren und zu spalten, warnte er. Doch der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) zeigte sich uneinsichtig. „Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt“, sagte er in dieser Woche. „In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen, und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen.“

Das klingt nicht so, als ob die Führungen der Bundespartei und des Landesverbandes bisher zu ihm durchdringen konnten. Die sächsische Bundestags­abgeordnete und Bundestags­vizepräsidentin Yvonne Magwas wandte sich am Freitag auf Twitter an ihre Parteikollegen, ohne sie explizit zu nennen: „Auch in der Kommunalpolitik muss gelten: Demokraten halten Abstand zu Rechtsradikalen. Keinerlei Zusammenarbeit. Punkt“, mahnte sie.

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Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU im Osten mit Nähe zur AfD für Kritik sorgt. So hatten die Christdemokraten im November in Thüringen einen Antrag gegen das Gendern in öffentlichen Behörden und im Landtag eingebracht. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stimmte zu – und der Antrag war erfolgreich.

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Im Juni dieses Jahres wollte die CDU in Thüringen Mindest­abstands­gebote für Windräder durchsetzen, FDP und AfD signalisierten Zustimmung. Fast wäre der Gesetzentwurf beschlossen worden. Kurz vor knapp konnte die CDU mit den Regierungsfraktionen einen Kompromiss schließen und eine AfD-Unterstützung abwenden.

Bautzen: CDU stimmte für AfD-Antrag

Nun ist die Lage in Bautzen aber eine andere, weil die sächsische CDU für einen Antrag der AfD stimmte, statt selbst einen zu formulieren, und sich die Kommunalpolitiker bisher auch nicht einsichtig gezeigt haben. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte auf Twitter eine Klärung der nächsten Schritte: „Wie geht es jetzt weiter? Welche Konsequenzen zieht die CDU Sachsen, um sicherzustellen, dass der Beschluss des CDU-Bundesparteitags eingehalten wird?“

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Friedrich Merz hatte vor einem Jahr bereits angekündigt, was einer Zusammenarbeit mit der AfD nachfolgt: ein Parteiausschluss­verfahren. Nur ist da eigentlich der Landesverband am Zug, der einen Parteiausschluss der CDU-Politiker in Bautzen beantragen müsste. Auf eine Anfrage, ob dieser eingeleitet werde, kam bisher keine Antwort.

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